Baerbock: Brauchen glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine glaubwürdige Abschreckungspolitik gegenüber Russland gefordert. „Heute Außenpolitik zu machen bedeutet zu erkennen: das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen“, schreibt Baerbock in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der NATO und in Deutschland.“

Dazu zähle die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme. „Weil wir gegenüber Russland eine glaubwürdige Abschreckung brauchen, es ja nicht zu wagen“, schrieb Baerbock weiter. Diese Abschreckung schütze auch die Polen, Balten und Finnen und damit die Partnerländer, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten erlebt hätten, wie Russland mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündele. Mitte Juli hatten die USA angekündigt, in Deutschland ab 2026 Raketen und Marschflugkörper zu stationieren. Daran gab es auch Kritik, etwa von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und von zivilen Friedeninitiativen.

Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung durch Verhandlungen sieht Baerbock kritisch: Putin beantworte jede Friedensinitiative und die diplomatische Arbeit für ein Ende der Kämpfe mit Eskalation – nicht erst seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, sondern seit Jahren.