Nach dem Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny hat das Auswärtige Amt in Berlin den russischen Botschafter einbestellt. Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Regierungskritiker und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit unterdrücke, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. „Wir verurteilen das aufs Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten“, betonte sie.
Es sei auch erschütternd, dass Menschen bei der Niederlegung von Blumen für Nawalny verhaftet worden seien, fügte die Sprecherin hinzu. Allein am Wochenende seien 380 Menschen in 39 Städten verhaftet worden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrich, der Tod Nawalnys müsse von unabhängiger Seite aufgearbeitet werden: „Wir fordern die russischen Behörden auf, die Umstände seines Todes vollständig aufzuklären und den Leichnam freizugeben für eine unabhängige Untersuchung des Todes.“
#Nawalny | “Der Geist der Freiheit lässt sich niemals für immer zum Schweigen bringen”, sagt Außenministerin Annalena @ABaerbock in Brüssel. #Putin gehe nicht nur gegen die Freiheit der Ukraine und Oppositioneller vor, sondern auch gegen die des eigenen Volkes. @AuswaertigesAmt pic.twitter.com/2X3P4igNG4
— phoenix (@phoenix_de) February 19, 2024
Nawalny war nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag in der Strafkolonie im Norden Russlands, in der er inhaftiert war, zusammengebrochen und gestorben. Der 47-Jährige war seit Langem ein Opponent des russischen Präsidenten Putin. Er saß seit 2021 in Russland in Lagerhaft. 2020 hatte er einen Giftanschlag überlebt. Nach erfolgreicher Behandlung in Deutschland war er nach Russland zurückgekehrt.