Die beiden Arbeitnehmerkammern in Deutschland fordern zusammen mit Gewerkschaftern eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, die auch Selbstständige einschließt. „Das muss das Ziel der Bundesregierung sein, wenn sie den Wünschen der meisten Beschäftigten und Selbstständigen entsprechen will“, heißt es in einer Erklärung, die die Kammern in Bremen und im Saarland am Dienstag zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veröffentlicht haben.
„Um flächendeckend gute Alterseinkommen jenseits bloßer Armutsvermeidung zu ermöglichen, braucht es ein starkes, solidarisches und allgemeines Absicherungssystem“, hieß es. Doch für den Großteil der Selbstständigen gebe es keine verpflichtende Alterssicherung. In der Folge drohe ihnen oft Altersarmut.
Zwar habe sich im Koalitionsvertrag die Ampel-Koalition auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geeinigt. Doch den Plänen zufolge sollten künftig nur „neue“ Selbstständige zur Vorsorge verpflichtet werden, und dies auch nur nach einer Karenzzeit von zwei Jahren. Darüber hinaus solle ihnen ein sogenanntes Opt-out möglich werden, also das Wechseln von der gesetzlichen Versicherung in private Alternativprodukte.
Dadurch könnten die Lücken sicherlich nicht ausreichend geschlossen werden, warnten Kammern und ver.di. „Eine Anfang 2023 gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes und dem DGB durchgeführte repräsentative Umfrage hat ergeben, dass über 80 Prozent der Selbstständigen eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen wollen“, erklärte Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, ergänzte: „Auf keinen Fall sollte eine Ausstiegsoption aus dem gesetzlichen System kommen, mit dem sich die private Versicherungswirtschaft ihre Rosinen aus dem Kuchen picken kann.“
Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, schloss sich an: „Der Gesetzgeber sollte unbedingt auf solche Ausnahmen verzichten, auch um Ungleichbehandlungen zwischen Selbstständigen zu verhindern.“
