Der Zivil- und Bevölkerungsschutz ist eine große Baustelle für die künftige Bundesregierung. Viele Hilfsorganisationen halten ihn für dringend ausbaubedürftig.
Konflikte, hybride Kriege, Natur- oder Umweltkatastrophen: Aus Sicht von fünf großen Hilfswerken ist Deutschland nicht ausreichend auf Krisen vorbereitet. Daher fordern die Organisationen in einem am Montag vorgestellten Papier eine umfassende und umgehende Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Unterzeichner sind das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst.
“Wir sind in dem Bereich komplett unzureichend aufgestellt”, erklärte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor der Präsentation des Papiers. Die nächste Bundesregierung müsse dem Thema daher mehr Aufmerksamkeit schenken und konkrete Maßnahmen ergreifen.
Die Hilfsorganisationen formulieren sechs Kernforderungen an die neue Bundesregierung. An erster Stelle steht ein einheitliches Krisenmanagement mit standardisierten Verfahren, gemeinsamer Ausbildung und regelmäßigen Übungen. Ein Nationaler Sicherheitsrat mit Sitz im Kanzleramt sei hierfür ein Modell, sagte Martin Schelleis, Vertreter der Malteser. Dieser sei zusätzlich gedacht. Es gehe darum, bei nationalen Lagen schnell und unbürokratisch eine bundesweit agierende Stelle zu haben.
Zugleich müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisiert werden. Es brauche bundeseinheitliche Regelungen zur Freistellung, sozialen Absicherung und finanziellen Entschädigung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Sonst drohe bei bundesweiten Notlagen das föderale System zu einem Hindernis zu werden, und Feuerwehr und Technisches Hilfswerk hätten einen besseren Stand als Ehrenamtler im Zivilschutz.
Auch der Bundesfreiwilligendienst und die Koordination des Ehrenamts müssten gestärkt werden, ergänzte die DLRG-Präsidentin Ute Vogt. “Wir kämpfen beim Bundesfreiwilligendienst um jede Stelle und jeden Euro”, so Vogt mit Blick auf den Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht. Es sei daher wichtig, erst einmal die etablierten Programme besser und nachhaltiger zu fördern, bevor ein weitere Schritt überdacht werden sollte. Wichtig sei es auch vorher zu überdenken, wer, wann und wofür benötigt werde.
Grundsätzlich braucht es aus Sicht der Hilfswerke eine bessere finanzielle Ausstattung für den Schutz der Bevölkerung. Der Anteil des Bundeshaushalts für den Bevölkerungsschutz müsse dauerhaft auf mindestens 0,5 Prozent, also etwa 2,4 Milliarden Euro angehoben werden. Dies sei relativ zu anderen Bereichen eine sehr überschaubare Summe.
Zugleich müsse die gesellschaftliche Resilienz der Bevölkerung verbessert werden. Hierfür brauche es mehr Bildungs- und Informationsprogramme für Selbstschutzmaßnahmen, am besten bereits für Kinder an Schulen. Die Bereitschaft sei da, so Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands der Johanniter-Unfall-Hilfe. Entscheidend sei es, früh und regelmäßig zu schulen. Es gehe dabei einerseits um Erste-Hilfe-Maßnahmen, aber auch um den richtigen Umgang mit Hochwasser, Stromausfällen oder Vorratshaltung.