Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Untreue gegen den früheren Berliner Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) erhoben. Hintergrund sei die Auszahlung von 40.000 Euro an ein Stadtteilzentrum für ein Vernetzungsprojekt der Flüchtlingshilfe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mit. Ermittlungsverfahren gegen die damalige Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und den damaligen Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, seien wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt worden.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war den Angaben zufolge die schriftlich angewiesene Auszahlung von 40.000 Euro durch das LAF an das Stadtteilzentrum Steglitz für das Projekt „Berlin hilft“. Tietze soll das Landesamt am 10. Dezember 2019 zur Auszahlung der Fördermittel angewiesen haben, hieß es. Der damalige LAF-Präsident soll Bedenken angemeldet und darauf hingewiesen haben, dass das Projekt nicht förderfähig sei, weil dies unter anderem gegen haushaltsrechtliche Grundsätze verstoße. Dazu zählten das Verbot der Förderung bereits begonnener Projekte, das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie das Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung.