Amnesty will “starkes EU-Parlament” und Schutz bei Asylverfahren

Die EU-Asylreform ist umstritten. Die Menschenrechtler von Amnesty International fordern anlässlich der Europawahl, dass sich das EU-Parlament für den Schutz des individuellen Asylrechts einsetzen müsse.

Vor der Europawahl im Juni fordert Amnesty International Deutschland ein “starkes EU-Parlament”. Dieses müsse sich für den Schutz des individuellen Asylrechts einsetzen und eine Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten verhindern, teilte die Menschenrechtsorganisation am Montag in Berlin mit. Von Freitag bis Sonntag hatte die Jahresversammlung in Fürth getagt. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, sagte, dass das EU-Parlament in der Vergangenheit immer wieder ein “positives Korrektiv gegenüber menschenrechtswidriger Politik der Mitgliedsstaaten” gewesen sei. Das könne sich mit der nächsten Wahl ändern.

Mitte Mai war nach jahrelangen Debatten die EU-Asylreform offiziell verabschiedet worden. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten. Mitgliedstaaten sollen zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Damit solle zügig festgestellt werden, ob Asylanträge unbegründet seien und Geflüchtete dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden könnten, hieß es.

Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollten dabei nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Nach der Neuregelung können Mitgliedsländer Migranten zudem künftig in sogenannte sichere Drittstaaten wie Tunesien und Albanien zurückgeschickt werden, in denen sie dann Asyl beantragen müssten. Sie müssten aber eine Verbindung zu dem Drittstaat haben. Die 27 Mitgliedstaaten haben nun bis zu zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.