Die SPD hat zwei Rheinland-Pfälzerinnen zu Bundesministerinnen nominiert: Bildungsministerin Stefanie Hubig (56) wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, wie die SPD am Montagmorgen in Berlin mitteilte. Zudem wird die Trierer Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (37) Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Die in Frankfurt am Main geborene Stefanie Hubig studierte Rechtswissenschaften in Regensburg und war anschließend als Staatsanwältin und danach als Richterin in Ingolstadt tätig. Im Jahr 2000 wechselte sie in das Bundesjustizministerium, im Jahr 2008 in die rheinland-pfälzische Staatskanzlei. 2014 wurde sie Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, ehe sie 2016 zur Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz ernannt wurde.

Verena Hubertz, in Trier geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Trier und Vallendar. Sie arbeitete bei verschiedenen Unternehmen, bevor sie in Berlin das Start-up Kitchen Stories mit einer Studienkollegin gründete. 2020 gab sie die Geschäftsführung ab, um in Trier und Trier-Saarburg für den Bundestag zu kandidieren. Seit 2021 ist die Unternehmerin Bundestagsabgeordnete, derzeit auch eine der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion.

Zwei Rheinland-Pfälzerinnen werden Bundesministerinnen

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Die Schlösser und Residenzen in Bayern sind wahre Besuchermagneten. Millionen von Menschen wollen sie alljährlich sehen. Nun erhält ihre Verwaltung einen neuen Präsidenten.

Wechsel an der Spitze der Bayerischen Schlösserverwaltung

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Im Mordprozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/prozess-zum-islamistischen-messeranschlag-von-solingen-gestartet/">Messerangriff von Solingen</a> hat der Angeklagte die Tat gleich am ersten Verhandlungstag gestanden. „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen“, räumte der 27-jährige Syrer Issa al H. vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung ein. Er verdiene und erwarte eine lebenslange Haftstrafe und sei bereit, diese „entgegenzunehmen und zu akzeptieren“. Bei dem<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/seelsorgerin-solingen-prozess-kann-hilfreich-fuer-betroffene-sein/"> brutalen Messerangriff</a> beim „Fest der Vielfalt“ zum 650-jährigen Bestehen der Stadt Solingen waren am 23. August vergangenen Jahres eine Frau und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren getötet worden. Zehn Menschen wurden verletzt, acht von ihnen schwer.

Der Prozess zum Messerangriff in Solingen beginnt mit einem Geständnis: Er habe Schuld auf sich geladen, sagt Issa al H. Seine Motivation bleibt offen, die Anklage hält ihn für einen Terroristen.

Solingen-Attentäter gesteht Messerattacke zum Prozessauftakt

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Bei der Frage, ob sie ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueber-ein-afd-verbotsverfahren-wird-kontrovers-diskutiert/">Parteiverbotsverfahren</a> gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-haelfte-der-waehlerinnen-und-waehler-fuer-afd-verbot/">AfD</a> begrüßen würden, sind die Deutschen geteilter Meinung. 46 Prozent würden es begrüßen, 44 Prozent lehnten es ab, das habe eine aktuelle Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos ergeben, teilte Ipsos in Hamburg mit. Westdeutsche, Frauen und jüngere Menschen hätten sich eher für ein Verbotsverfahren ausgesprochen als Ostdeutsche, Männer und Ältere.

Ob die AfD verboten werden soll, wird kontrovers diskutiert. Meinungsunterschiede gibt es in Ost und West – und zwischen Männern und Frauen.

Umfrage: Frage nach AfD-Verbotsverfahren spaltet die Deutschen

Politik

Im Rechtsstreit zwischen dem peruanischen Kleinbauern <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-klima-klage-gegen-rwe/">Saul Luciano Lliuya</a> und dem Essener Energiekonzern <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klima-klage-gutachter-sieht-haftung-von-rwe-skeptisch/">RWE</a> will das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung verkünden. Das Gericht muss unter anderem darüber entscheiden, ob das Flutrisiko aufgrund der Gletscherschmelze für den peruanischen Kleinbauern in rechtlicher Hinsicht ausreicht, um das Verfahren fortzusetzen.

Ein peruanischer Bauer fordert Klimagerechtigkeit: Das OLG Hamm entscheidet, ob RWE für Gletscherschäden in Peru mitverantwortlich ist – ein möglicher Meilenstein im Klimarecht.

“Klima-Klage”: Oberlandesgericht will Entscheidung verkünden

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die jüngsten Provokationen der Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf kritisiert. „Das ist klassisches linksradikales Sektierertum. Das ist mir aus meiner eigenen Jugend bekannt“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Nietzard hatte ein Selfie veröffentlicht, das sie mit einem Pullover mit dem Polizisten verunglimpfenden Logo ACAB („All cops are bastards“) und einer Kappe mit der kapitalismuskritischen Aufschrift „Eat the rich“ zeigt.

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