Die in Göttingen ansässige Zentralstelle des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet verzeichnet knapp fünf Jahre nach ihrer Gründung stark steigende Fallzahlen. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der bearbeiteten Hassdelikte von Jahr zu Jahr verdoppelt, sagte der Leiter der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Im Jahr 2024 seien es rund 5.400 Fälle gewesen, weit überwiegend aus der rechtextremen Ecke. Die Tendenz sei weiter steigend. Inzwischen erledigten sieben Juristen und zwei Informatiker die anfallende Arbeit. Die Zentralstelle war im Juli 2020 angesichts zunehmender Aggressivität und Gewaltandrohung im Internet auch gegen Amts- und Mandatsträger von der damaligen niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gegründet und bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt worden.
Laue ermutigte die Betroffenen, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten. „Für mich als Staatsanwalt sollte Rechtsextremismus im Netz begegnet werden mit einer nachdrücklichen Strafverfolgung.“ Dabei gehe es nicht darum, andere zu denunzieren oder missliebige Meinungen durch das Strafrecht zu beschneiden.
Das Ziel sei vielmehr, „das Netz freizuhalten von rechtsextremen, antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten, um Platz zu schaffen für einen freien politischen Diskurs ohne Repressionen, Beleidigungen und Diffamierungen“. Andernfalls verstummten die Opfer von Hass und Hetze, während extremistische Strömungen immer lauter würden.
Rund 76 Prozent der Internet-Nutzer seien bereits Hass im Netz begegnet, erläuterte der Oberstaatsanwalt. Doch nur drei Prozent von ihnen erstatteten Anzeige. Zwar hätten Nutzer die Möglichkeit, einschlägigen Kommentaren in einer Gegenrede mit sachlichen Argumenten zu widersprechen. Es sei jedoch zweifelhaft, ob eingefleischte Überzeugungstäter auf diese Weise wirklich erreicht werden könnten.
Immerhin 28 Prozent der Nutzer meldeten Hass-Botschaften bei den Betreibern der Plattformen, sagte Laue. Diese müssten dann selbst entscheiden, ob sie solche Kommentare löschen oder sperren. Jüngste Beobachtungen zeigten jedoch, dass dies nur eingeschränkt funktioniere. Laue resümierte: „Ich denke, es ist keine Unterstellung zu behaupten, dass Hass Geld bringt, denn jeder Klick zählt.“