Der Präsident des Zentralrats der Juden hält Berlins Wissenschaftssenatorin Czyborra nach ihren Aussagen zum Überfall auf einen jüdischen Studenten in Berlin nicht mehr für das Amt geeignet.
Der Zentralrat der Juden hat Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahegelegt. “Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem Berliner “Tagesspiegel” am Freitag. Anlass der Kritik sind Aussagen der Ministerin nach dem brutalen Überfall auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) durch einen mutmaßlichen Kommilitonen.
Schuster bezeichnete es als “sehr eigenartigen Vorgang”, dass die Senatorin keinen Anlass für eine Gesetzeskorrektur sehe, obwohl der FU-Präsident die Politik öffentlich darum gebeten habe, dass Hochschulen in extremen Fällen wie einem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit einer Exmatrikulation der Täter erhalten sollten. Die SPD-Politikerin habe den Vorgang zuerst “sogar als ‘Konflikt’ heruntergespielt”, kritisierte Schuster. Zuvor hatte bereits der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) den Rücktritt der Senatorin gefordert.
Czyborra hatte nach dem Überfall am vergangenen Wochenende ein Hausverbot an der FU Berlin für den Täter gefordert. Härtere Regeln oder eine Exmatrikulation hatte sie aber zunächst zurückgewiesen. Am Donnerstag erklärte sie dann jedoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): “Oberstes Ziel ist es, Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus und Hass zu schützen. Wenn die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, müssen wir den Hochschulen zusätzliche durchgreifende Instrumente an die Hand geben, um diesen Schutz sicherzustellen.” Das beinhalte auch eine mögliche Reform des geltenden Hochschulgesetzes.
Seit dem Hamas-Teror vom 7. Oktober stehen Hochschulen in Deutschland und im Ausland in der Kritik wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus. Studierende berichteten immer wieder, sie trauten sich aus Angst teilweise nicht mehr in die Unis. Schuster warnte schon mehrfach, dass Hochschulen nicht zu “No-go-Areas” für jüdische Studierende werden dürften.
Ein Student der FU war vor knapp einer Woche auf einer Straße in Berlin-Mitte krankenhausreif geschlagen worden. Der Tatverdächtige soll ebenfalls an der FU studieren. Am Donnerstagabend musste eine Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Uni mit einer Richterin aus Israel abgebrochen werden, weil sie von pro-palästinenischen Demonstrantinnen massiv gestört wurde.
