In einem eindringlichen Appell hat der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Politik zur Unterstützung der krisengeplagten Branche aufgefordert. „Unsere Unabhängigkeit hängt von unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit ab“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Matthias Ditzen-Blanke, am Donnerstag beim BDZV-Jahreskongress in Berlin. Die Politik müsse einen ordnungspolitischen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, bei der digitalen Transformation unterstützen und die Medienbildung der Bevölkerung fördern.
Einer staatlichen Förderung für die Zustellung gedruckter Zeitungen und Magazine hatte die Bundesregierung für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten.
Die Pläne der Bundesregierung zur Ankerkennung von gemeinnützigem Journalismus kritisierte Ditzen-Blanke als „Marktbeeinflussung, die nicht sein muss“. Dies schaffe einen „Zwei-Klassen-Journalismus“ mit privatwirtschaftlichen Medienhäusern einerseits und gemeinwohlorientierten Angeboten andererseits. Nötig sei eine steuerliche Erleichterung „für alle journalistischen Angebote“.
Gemeinnützige Medien finanzieren sich aus Spendengeldern und müssen diese nicht versteuern. Gleichzeitig dürfen sie keine Gewinne erzielen. Finanzämter sollen künftig gemeinwohlorientierte journalistische Angebote einheitlich bewerten können, um ihnen die für gemeinnützigen Organisationen geltende steuerrechtlichen Erleichterungen zuzugestehen.
Verlegerverbände dringen seit Jahren immer wieder auf eine staatliche Hilfe. Für sie rechnet sich die Zustellung von gedruckten Zeitungen in dünn besiedelten Gebieten wegen der hohen Kosten oft nicht mehr. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert.