Im ersten Quartal 2024 ist die Zahl judenfeindlicher Straftaten nach Angaben des Bundeskriminalamts stark gestiegen. Insgesamt gab es zwischen Januar und März 793 antisemitische Delikte in Deutschland, darunter 14 Gewalttaten. Das berichtet die Welt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag.
2023 waren es zu diesem Zeitpunkt 379 judenfeindliche Straftaten, wobei die Zahl später auf 643 korrigiert wurde. In der Regel gebe es im Nachhinein zahlreiche Nachmeldungen, womit auch in diesem Jahr zu rechnen sei, so die Zeitung weiter.
Antisemitismus: Delikte von Beleidigung bis Körperverletzung
Schwerpunkte in den ersten drei Monaten 2024 seien 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der “rechten” Ideologie gewesen sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten mit dem Hintergrund einer “ausländischen” Ideologie. Die Delikte reichten demnach von Beleidigung und dem Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Häufig sei es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten gekommen. Darunter fällt etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober.
“Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig”, kommentierte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, die neuen Zahlen. Es sei eine zunehmende Bedrohung “aus allen Richtungen” festzustellen. Er erwarte als Konsequenz ein entschiedenes Eingreifen gegen den Judenhass: “Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein.”
“Neue Dimension erreicht”
“War das Ausmaß antisemitischer Taten bereits vor dem 7. Oktober erschreckend hoch, ist seitdem eine neue Dimension erreicht”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Auch sie forderte Konsequenzen: “Die Phrase ‘Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft’ ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz. Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun.”
Das Klima in der Gesellschaft sei beängstigend, fügte Pau hinzu mit Blick auf die Angriffe auf Politiker in den vergangenen Tagen. Auch die gesellschaftliche Linke müsse sich viel stärker mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen: “Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israelfeinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.”