Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus vor einer Zunahme judenfeindlicher Haltungen gewarnt. „In Deutschland und auch in Niedersachsen erleben wir leider einen wieder deutlich zunehmenden Antisemitismus“, sagte Weil in Hannover. Umso wichtiger sei es, die Erinnerung wach zu halten. „Wir dürfen die Anfänge des Nationalsozialismus nicht vergessen: völkisches Denken, Antisemitismus, Rassenhass, Verachtung von Parlamenten und staatlichen Institutionen, Zersetzung der Demokratie, der Einzug von Hass und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
Die Erinnerung an Auschwitz-Birkenau, an die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch Deutsche sei eng verknüpft mit dem Existenzrechts Israels, betonte Weil. „Wir sind uns der Shoah und der daraus folgenden Verantwortung bis heute sehr bewusst. Gerade deswegen ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson.“ Er wünsche sich, dass Jüdinnen und Juden in Israel bald wieder in Frieden leben können.
Er sei froh und dankbar über das vielfältige jüdische Leben in Niedersachsen, ergänzte der Ministerpräsident. „Dass Jüdinnen und Juden hier bei uns wieder Angst haben, weil sie beleidigt, bedroht und angegriffen werden, beschämt mich zutiefst.“ Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung „führen ins Verderben und haben bei uns keinen Platz“. Um dafür einzustehen, seien in den vergangenen Tagen Zehntausende in Niedersachsen auf die Straßen gegangen. „Gemeinsam müssen wir auch weiterhin Haltung zeigen, nicht nur heute, sondern an jedem Tag – auf den Straßen, am Arbeitsplatz und in den Schulen. Nie wieder ist jetzt!“
Für die Grünen im Landtag sagte der Sprecher gegen Antisemitismus der Fraktion, Pascal Mennen, angesichts aktueller politischer Entwicklungen müssten alle demokratischen Kräfte in Sorge sein. „Gedenken alleine reicht nicht. Deutsche Geschichte und Gegenwart sind Auftrag an uns alle, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.“ Dass SPD, CDU und Grüne gemeinsam einen Antrag gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in den Landtag eingebracht hätten, sei ein wichtiges Signal.