Weil: Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SDP) an, auch im kommenden Jahr von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Überdies schlägt Weil als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vor, das Instrument zur Eindämmung neuer Kredite grundsätzlich zu überarbeiten. „Wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. In den nächsten Jahren wird der Staat durchgängig handlungsfähig sein müssen, weil er große Aufgaben zu meistern hat.“

Es gehe vor allem um Klimaschutz und die Sicherung wirtschaftlicher Stärke, betonte Weil. „Das können wir nicht von Jahr zu Jahr entscheiden oder nur dann, wenn eine Notlage vorliegt.“