Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien setzen im Wahlkampf durchaus unterschiedliche Schwerpunkte. Doch zu den Themen Arbeitslosigkeit, Jobvermittlung und Bürgergeld finden sich Aussagen in allen Wahlprogrammen. Und die sind sehr unterschiedlich. Der Evangelische Pressedienst (epd) listet die Eckpunkte auf:
* SPD:
Die Sozialdemokraten setzen künftig auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, heißt es im Wahlprogramm. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, deswegen werde Mitwirkung eingefordert. Ziel des Bürgergelds sei es, Menschen mithilfe von Qualifizierung und Weiterbildung zu unterstützen, die eigene Hilfebedürftigkeit zu beenden.
* CDU/CSU:
„Wir stehen für eine Neue Grundsicherung“, heißt es im Unions-Wahlprogramm. Deshalb solle das Bürgergeld in der bestehenden Form abgeschafft werden. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit sei, Arbeit anzunehmen, müsse der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig sei. Dann müsse die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Und weiter heißt es: „Vermitteln, vermitteln, vermitteln.“
* Grüne:
Die Grünen halten in ihrem Programm am Bürgergeld fest. Sie wollen den Fokus auf Qualifizierung, Weiterbildung und Maßnahmen, mit denen eine nachhaltige Vermittlung in Erwerbstätigkeit gefördert wird, legen. „Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen“, heißt es im Grünen-Wahlprogramm. „Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.“
* FDP:
In einer grundlegenden Reform des Bürgergelds will die FDP erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen reduziert werden. Auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige sollen für Jobsuchende zumutbar sein. Zusätzlich will die FDP Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen.
* AfD:
Die AfD will erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten im Leistungsbezug zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Ausländer sollen erst dann und maximal für ein Jahr Bürgergeld erhalten, wenn sie mindestens zehn Jahre lang sozialversicherungspflichtig ohne aufstockende Sozialleistungen erwerbstätig waren. Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen gar kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden.
* Linke:
Die Linke will das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung umbauen. Dabei orientiert sich die Linke an der Armutsgefährdungsgrenze, die gegenwärtig bei rund 1.400 Euro monatlich liegt, in Regionen mit hohen Mieten mehr. Ein Mindestlohn von 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro soll sicherstellen, dass sich Arbeit lohnt.