Am 1. September wird in Brandenburg und in Sachsen jeweils ein neuer Landtag gewählt. „die Kirche“ hat Expertinnen und Experten aus Kirche und Diakonie gebeten, die Wahlprogramme der Parteien zu prüfen und darzustellen, welche gesellschaftspolitischen Maßnahmen generell aus christlicher Perspektive gefördert werden sollten. In dieser Woche stehen die Themen Migration und Integration in Brandenburg im Mittelpunkt.
Von Christiane Schulz und Luisa-Theres Sinate
„Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“, sagt Jesus (Matthäus 25,43). Der Umgang mit Schutzsuchenden ist entscheidend für christliches Handeln. Alle Menschen sind ein Ebenbild Gottes, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Nationalität, Religion oder politischer Überzeugung, von persönlichen Entscheidungen und Handlungen, und somit wertvoll und schützenswert. Geflüchtete und Migrant*innen sind in erster Linie Menschen und nicht eine Gefahr oder wirtschaftliche Ressource. Diese Haltung muss sich in einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren niederschlagen und fairen Bedingungen wie einen privaten Raum mit abschließbarer Tür, mit unabhängiger Beratung, anwaltlichem Beistand und ehrenamtlichen Partnern. Es braucht Anhörer*innen und ein politisches Klima, um ohne Druck und den Menschen zugewandt die Asylgründe zu prüfen; nicht alle sind in der Lage, über Gewalterfahrungen einfach oder sofort zu sprechen. Abschiebungen sind, wenn möglich, zu vermeiden, insbesondere in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, denn dies ist unvereinbar mit Humanität und Asylgesetzen. Abschiebehaft ist nicht angemessen. Alle Parteien, die sich in Brandenburg zur Wahl stellen – außer der AfD –, fordern regionale Konzepte für die Integration, die von Politik, Gesellschaft und Einwander*innen entwickelt werden. Daneben zeigt sich, dass bei CDU und FDP eher die Regulierung und Organisation von Einwanderung im Fokus der Wahlprogramme steht, während Linke und Bündnis 90/Die Grüne sich mehr auf die humanitäre Aufnahme und Integration von Geflüchteten konzentrieren, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus. SPD und Freie Wähler nehmen Mittelpositionen ein. Die AfD zielt auf eine radikale Beschränkung: Nur Menschen, die Leistungen erbringen und die die deutsche Wirtschaft braucht, sollen einwandern dürfen. Jedoch ausschließlich, wenn sie sich kulturell und religiös assimilieren wollen. Asylsuchenden wird dies nicht zugetraut. Die AfD will daher brandenburgische Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und Abschiebehaft bei Einreise ohne Papiere.
Sachleistungen erhaltenDie Abschiebung sollen Geflüchtete mitfinanzieren, indem ihnen Geld, Handys und Wertgegenstände abgenommen werden. Für das tägliche Leben sollen sie maximal Sachleistungen erhalten. Diese verhindern eine freie Entscheidung über den persönlichen Lebensbedarf. In einigen Unterkünften dürfen Geflüchtete zum Beispiel derzeit nicht für sich selbst kochen, sondern erhalten jeweils eine Mahlzeit.Ordnung, Planung und Sicherheit zieht sich durch die Wahlprogramme von FDP, CDU und in Ansätzen bei der SPD; die FDP wählt Ordnung und Planung gar als Überschrift für die Ausführungen zur Einwanderung. Problematisch finden wir, dass mit dieser Argumentation das „Wir“ und „Ihr“ verstärkt wird, vielleicht manchmal ungewollt. Migrant*innen sollen das Grundgesetz und andere gesellschaftliche Werte akzeptieren. Wir meinen jedoch, dass dies für alle Bürger*innen gilt. Die CDU legt ihren Schwerpunkt auf die Regulierung der Einwanderung und die Einführung von Anker-zentren, also Sammelunterkünften, in denen alle zuständigen Behörden unter einem Dach arbeiten. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden und Abschiebungen direkt aus den Zentren erfolgen. In der Form wie sie derzeit angedacht sind, sind sie umstritten. In den Ankerzentren haben die Menschen kaum eine Möglichkeit für eine unabhängige Rechtsberatung und so gut wie keinen Kontakt zur Zivilgesellschaft, die dabei unterstützen könnte. Bei der Versorgung von Asylsuchenden setzt die CDU auf Sachleistungen. Die FDP möchte vorallem qualifizierte und arbeitswillige Menschen einwandern lassen und betont, dass Integrationsverweigerung Konsequenzen haben muss; es bleibt jedoch unklar, was mit Integrationsverweigerung gemeint ist. Die SPD setzt einen Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration durch Fördern und Fordern und will die Integrationsangebote erweitern. Verstärkt genutzt werden soll das Instrument der Ausbildungsduldung – das heißt, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und die Person eine Berufsausbildung vor Kurzem begonnen hat oder in absehbarer Zeit beginnen wird, erhält die Person Anspruch auf Erteilung einer Duldung.
Wahlrecht zugestehenDer Ansatz der Freien Wähler sieht die generelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen vor. Sie verweisen auf die interkulturellen Kompetenzen geflüchteter Menschen und fordern ein sofortiges Recht auf Arbeit. Migrant*innen, die ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben, sollen bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.Ausführlicher widmen sich Grüne und Linke dem Thema Flucht und Migration, das auch bei anderen politischen Bereichen wie der Sozialpolitik mit berücksichtigt wird. Beide wenden sich gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik, gegen Abschiebehaft und Anker-zentren und wollen Abschiebungen so weit wie möglich verhindern.Die Linken wollen Moscheen und Synagogen fördern, den interreligiösen und den interkulturellen Dialog. Sie verweisen auf die gelungene Integrationspolitik der Brandenburger Landesregierung und wollen die entsprechenden Strukturen erhalten: die gute Unterbringung, die bundesweit einmalige Migrationssozialarbeit, die Erstaufnahme für nur sechs Monate und die unabhängige Beratung. Sie treten dafür ein, dass Brandenburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete wird und wollen mit Hilfe von Arbeits- und Ausbildungsduldungen Abschiebungen verhindern.Die Grünen setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben der Geflüchteten ein, für eine bessere psychosoziale Betreuung traumatisierter Geflüchteter, den besonderen Schutz verletzlicher Personen sowie ein Abschiebeverbot nach Syrien und Afghanistan; das Aufnahmeprogramm für Jesid*innen soll fortgeführt werden. Zudem setzen die Grünen auf freiwillige Rückkehr.Wir hoffen, dass diese kurze Darstellung eines christlichen Blicks auf Migration und Integration sowie der migrationspolitischen Aspekte der Wahlprogramme Ihnen hilft, eine Entscheidung zu treffen, die den unschätzbaren Wert eines jeden Einzelnen gerecht wird.
Pfarrerin Christiane Schulz ist Geschäftsführerin der diakonischen Initiative des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, ESTAruppin e.V., mit Sitz in Neuruppin und Pfarrerin der Flüchtlingskirche für den Sprengel Potsdam. Die Theologin Luisa-Theres Sinate ist Flüchtlingsbeauftragte im Kirchenkreis Falkensee.