Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ in Baden-Württemberg hat die nötige Unterschriftenzahl von 770.000 deutlich verfehlt. Bis zum 31. Januar hätten das Begehren rund 114.000 Bürger unterstützt, teilten die Antragsteller am Mittwochabend mit. Die finale Auszählung der Stimmen laufe noch. „Wir erwarten die endgültigen Zahlen in den nächsten ein bis zwei Wochen.“
Das Innenministerium hatte das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ am 10. Juni 2024 zugelassen. Vorausgegangen war ein Zulassungsantrag für das Volksbegehren mit über 10.000 Unterstützungsunterschriften, der von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens am 13. Mai 2024 eingereicht wurde. Mit dem Gesetzentwurf sollte nach dem Willen der Antragsteller der Landtag verkleinert werden, was zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Landtags und gleichzeitig zur erheblichen Kostenreduktion beitragen soll. (0341/13.03.2025)
