Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den Bundesländern ein Komplettversagen im Umgang mit islamischen Organisationen attestiert. “Die Islampolitik aller 16 Bundesländer ist gescheitert”, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen der katholischen Wochenzeitung “Die Tagespost” in Würzburg. Man dürfe sich nicht länger mit “abgepressten Lippenbekenntnissen” und “wohlfeilen Gesten” der Verbände zum Terrorangriff der Hamas auf Israel zufrieden geben.
Beck sagte, er vermisse bei den Islam-Verbänden in Deutschland “eine aktive Respektierung von Israels Existenz” und die “Bejahung seines Selbstverteidigungsrechtes”. Auf sie müsse mehr Druck ausgeübt werden. “Ich möchte diese Funktionäre einmal auf der Straße in Berlin, Duisburg oder Köln sehen, wie sie den Demonstranten argumentativ entschieden entgegentreten.”
Namentlich kritisierte Beck Ali Erbas, den Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, “in dessen Auftrag weit mehr als 1.000 Imame in Moscheen in Deutschland predigen”. Erbas habe in seiner Freitagspredigt Israel als einen “rostigen Dolch im Herzen der islamischen Geographie” bezeichnet. “Das ist eine Auslöschungsphantasie”, so der Politiker. Der Moscheen-Dachverband DITIB sei von Ankara gesteuert. Das sei spätestens seit 2016 bekannt, aber nichts sei passiert. “Die Religionspolitik aller Parteien schaut bei solchen Problemfällen um des lieben Friedens willen gern weg.”
Als eine weitere “Problemgruppe” nannte Beck “Samidoun aus dem marxistisch-leninistischen Spektrum der Terrororganisation PFLP”. Dazu kämen Gruppen aus dem sunnitischen Spektrum um die Terrororganisation Hamas und “fundamentalistische Gruppen der Hizb ut-Tahrir wie Generation Islam oder Realität Islam”. Diese seien “in der Anmutung supermodern”. Beck nannte es ein Versäumnis, beim Umgang mit diesen Organisationen nicht die Spreu vom Weizen getrennt zu haben. Gruppen, die eine Auslöschung des Judentums verträten, müssten verboten werden.
Beck warnte zugleich davor, im Kontext antisemitischer Demonstrationen “no-go-areas” herbeizureden. Im Berliner Stadtteil Neukölln etwa lebten 200.000 Menschen. Die dort produzierten “verstörenden Bilder” gingen auf das Konto von “vielleicht 50, wenn es hochkommt 500” Personen. Angesichts dieser Zahlenverhältnisse dürfe man “nicht pauschalisieren”.