Neue Runde im Streit um Text-Angebote der ARD-Anstalten im Internet: Deutschlands Zeitungsverleger wollen noch in diesem Jahr ein Verfahren bei der EU-Kommission auf den Weg bringen. Das kündigte Sigrun Albert, Geschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) am Donnerstag im Interview mit dem KNA-Mediendienst an: “Wir überlegen, Brüssel als weitere Eskalationsstufe anzurufen und wollen das auf jeden Fall noch in diesem Jahr anstoßen.”
Es gebe in Deutschland keine funktionierende Aufsicht, so Albert weiter, und jahrelange Prozesse vor Gericht führten zu keinem Ergebnis: “Ich möchte aber noch einmal betonen, dass wir für andere Lösungen jederzeit aufgeschlossen sind. Für uns ist die EU-Ebene in dieser Hinsicht die Ultima Ratio.”
Albert erneuerte die Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte von derzeit sieben Prozent auf null zu senken. Nach dem Aus für die ursprünglich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Zustellförderung für Zeitungen sei das der “Plan B”, fügte sie hinzu: “Wir wissen, dass das kein Selbstläufer ist: Die Bundesländer sind davon auch betroffen, hier müssen wir zunächst um Verständnis für das Thema werben.”
Besorgt äußerte sich Albert über den immer stärkeren Einfluss der großen internationalen Technologieplattformen in Deutschland und die dadurch entstehenden Abhängigkeiten. Die deutsche Politik handele hier nicht konsequent: “Ich sehe hier immer noch eine gewisse Blauäugigkeit im Umgang.”
So finde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “nicht die Zeit, mit uns zu sprechen, sitzt dann aber lässig mit dem Google-Chef in der Sonne und lässt sich fotografieren”, kritisierte die BDZV-Geschäftsführerin: “Ich will ja gar nicht Google zerstören, aber wir wollen eine faire Behandlung etwa beim Thema Datenschutz und eine gerechte Entlohnung für die Nutzung unserer Inhalte.”