Die geplante Reform der Schulfinanzierung in NRW wird offenbar nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden. Grundlage der Reform sei ein zweistufiges Verfahren, das zunächst aus einem juristischen Gutachten und in einem zweiten Schritt aus einem bildungsökonomischen Gutachten bestehe, teilte das NRW-Schulministerium in einer am Donnerstag verbreiteten Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf mit. Die Auswertung des juristischen Gutachtens solle im Sommer 2025 erfolgen, das darauf basierende bildungsökonomische Gutachten dann „im Laufe des Jahres 2026“ vorgelegt werden.
Da die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2027 stattfinden soll, ist mit einer Verabschiedung der Reform in der aktuellen Legislaturperiode nach derzeitigem Stand wohl nicht mehr zu rechnen. Das umfangreiche Verfahren sei „der Komplexität und des Umfangs der Thematik“ geschuldet, teilte das Ministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage mit. Begleitet werde die Erarbeitung der Reform der Schulfinanzierung von einem „intensiven Austauschprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden“.
Aktuell finanziert das Land die Personalkosten für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte, alle anderen Kosten tragen die Schulträger. Die kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt die im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte Neuordnung der Schulfinanzierung eingefordert. Der Städte- und Gemeindebund NRW pocht auf mehr Tempo. „Wir brauchen so bald wie möglich ein Ergebnis, damit der Landtag noch in dieser Legislatur die Weichen für die so dringend nötige Reform stellen kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Christof Sommer.
Die Systematik der Schulfinanzierung sei „inzwischen völlig aus der Zeit gefallen“, betonte Sommer. Elementare Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ganztag oder die Schulsozialarbeit erforderten eine nachhaltige Finanzierung. Dazu brauchten Städte und Gemeinden „endlich eine angemessene Ausstattung“.
Die SPD wirft der Landesregierung vor, die Reform der Schulfinanzierung hinauszuzögern. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) schiebe das Thema „auf die lange Bank und drückt die Verantwortung ab“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin. Die Bildungsfinanzierung in NRW müsse „dringend neu strukturiert werden“.
Der Präsident des Lehrerverbandes NRW, Andreas Bartsch, zog die Notwendigkeit für den Zeitplan der Reform infrage. „Braucht man wirklich eineinhalb Jahre, bis ein Ergebnis einer Untersuchung vorliegt? Wir brauchen jetzt kurzfristig Entscheidungen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) in Düsseldorf.