Verband kritisiert EU-Vorschlag zu Neudefinition von “Drittstaaten”

Wie weiter in der Migrationspolitik? Das Hilfswerk Brot für die Welt fürchtet, dass durch erweiterte Maßnahmen bei Abschiebungen schutzsuchende Menschen zu einer Ware degradiert werden.

Das Hilfswerk Brot für die Welt hat eine neu vorgeschlagene Definition der EU-Kommission zum Konzept “Sicherer Drittstaaten” kritisiert. Diese degradiere schutzsuchende Menschen zu einer handelbaren Ware, erklärte es am Dienstag in Berlin. Sollte die Neudefinition in Kraft treten, dann könnten EU-Staaten Schutzsuchende gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei kulturelle oder persönliche Verbindung hätten und in denen ihre Sicherheit kaum gewährleistet sei.

Die Europäische Kommission will die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen. Die Behörde schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der die EU-Staaten Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig leichter in ein anderes Land abschieben können. Dies solle auch dann gelten, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land hätten.

Der Migrationsexperte bei Brot für die Welt, Andreas Grünewald, erklärte weiter, die neue Bundesregierung habe einen solchen Schritt gefordert. Um kooperationswillige Partnerländer zu finden, wolle die EU auch lukrative Anreize schaffen – etwa durch höhere Entwicklungsgelder. Damit drohe der Flüchtlingsschutz zu einem Flüchtlingsmarkt zu verkommen. Die EU suche nach Wegen, um Asylsuchende ohne Prüfung abzuweisen und in vermeintlich sichere Drittstaaten abschieben zu können. Das sei aus “rechtsstaatlicher Perspektive höchst fragwürdig, aus humanitärer Perspektive eine Katastrophe – und praktisch kaum umzusetzen”.