UN-Kommissar kritisiert Abschiebepraxis unter Donald Trump

Im Umgang mit Migranten zeigt der US-Präsident eine harte Hand. Nach Auffassung des Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen verlässt die Regierung dabei den Boden des internationalen Rechts.

Angesichts der hohen Zahl von Abschiebungen aus den USA hat sich der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, besorgt geäußert. Diese Praxis werfe eine Reihe von Menschenrechtsfragen auf, sagte Türk am Dienstag in Genf. Insbesondere die Deportation und Inhaftierung vieler Personen in Drittstaaten ohne Zugang zu juristischer Hilfe gebe Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich einer Vielzahl von Rechten, die sowohl im US-amerikanischen als auch im internationalen Recht verankert seien.

Auch der Umgang mit Betroffenen, etwa die Verwendung von Fußfesseln, und eine “erniedrigende Rhetorik” gegenüber Migranten nannte der UN-Vertreter “zutiefst beunruhigend”. Türk ermutigte die US-Justiz sowie Rechtsanwälte und die Zivilgesellschaft in der “wichtigen Rolle”, die sie beim Schutz der Menschenrechte in diesem Zusammenhang spielten.

Nach offiziellen Angaben, auf die sich das UN-Menschenrechtsbüro bezieht, schoben US-Behörden in den ersten drei Monaten seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump rund 142.000 Personen ab, teils auf der Grundlage des Alien Enemies Act, eines Sondergesetzes aus dem Jahr 1798. Viele wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht. Von mindestens 245 Venezolanern und etwa 30 Salvadorianern seien Schicksal und Verbleib unklar, hieß es in der Mitteilung des UN-Büros.