Mit Blick auf den Bundeshaushalt würde gut die Hälfte der Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge wenn nötig am ehesten bei den Ausgaben für die Entwicklungshilfe sparen. Das sagten 55 Prozent, wie das RTL/ntv-Trendbarometer nach Angaben von Mittwoch ergab. Jeweils etwas weniger als ein Drittel ist demnach der Meinung, dass vor allem bei den Sozialausgaben (32 Prozent), den Ausgaben für die Bundeswehr (30) sowie bei den Ausgaben für den Klimaschutz (29) gespart werden sollte. Zehn Prozent sprechen sich für Kürzungen im Bereich Infrastruktur und Verkehr aus.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für das Trendbarometer am Mittwoch 1.010 Menschen in Deutschland befragt. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte entschieden, dass 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen waren, nicht wie von der Ampel-Koalition geplant für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Durch das Urteil stehen nun weitere Regierungsprojekte sowie der Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf dem Prüfstand. Jetzt einigten sich die Fraktionen auf eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses.
