Der neue US-Präsident kündigt ein hartes Vorgehen gegen international operierende Drogenkartelle in Lateinamerika an. Vor allem für den südlichen Nachbarn Mexiko hat dies Konsequenzen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen acht kriminelle Organisationen aus Lateinamerika offiziell als “ausländische terroristische Organisationen” eingestuft. Die größten Auswirkungen bekommt Mexiko zu spüren. Mit den Kartellen Sinaloa, Jalisco Neue Generation, Golf, Nordwesten, Unidos und Neue Familie Michoacana sind sechs kriminelle Vereinigungen aus dem Land betroffen. Zudem hat die Trump-Regierung die Organisationen Tren de Aragua aus Venezuela und Mara Salvatrucha aus El Salvador auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt.
In Mexiko löst das Vorgehen eine heftige politische Debatte aus. Präsidentin Claudia Sheinbaum fährt dabei eine Doppelstrategie. Nach innen gerichtet unterstreicht sie die Souveränität Mexikos und bringt eine Verfassungsreform ins Spiel, die auf den Fall vorbereiten soll, dass es eine Invasion aus den USA geben könnte. Im Zusammenspiel mit den USA ermöglicht sie dem Nachbarn aus dem Norden aber neue Freiheiten: einen verstärkten Einsatz von Überwachungs-Drohnen und eine dichtere Präsenz von Kriegsschiffen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte sich zuletzt hinter Sheinbaum. Die seit Oktober regierende Linkspopulistin habe eine verheerende Sicherheitslage von ihren Vorgängern übernommen. Parteifreund und Vorgänger Andres Manuel Lopez Obrador hatte es mit einem weichen Kurs gegen die Kartelle versucht. Das Konzept “Umarmen statt schießen” verfehlte allerdings das Ziel. Fast 200.000 Gewalttote während seiner sechsjährigen Präsidentschaft bedeuteten eine neue Negativ-Höchstmarke, zudem wurden Dutzende Journalisten ermordet, die über die Drogengewalt berichteten. Sheinbaum scheint nun einen anderen Kurs zu verfolgen, offensichtlich auch auf Druck von Trump. Der wiederum dankte Sheinbaum für die Drogenbekämpfungskampagne und nannte sie “eine wunderbare Frau”.
Unterstützung erhielt Trump für sein hartes Vorgehen jüngst vom mexikanischen Altbischof Salvador Rangel. Der erlangte über die Grenzen Mexikos hinaus Bekanntheit, weil er immer wieder mit den Drogenkartellen sprach und versuchte, die Situation in der Provinz Guerrero zu befrieden. “Ich stimme dem, was der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, voll und ganz zu: Fentanyl tötet viele Menschen in den USA – mindestens 100.000 Menschen pro Jahr.” Leider werde diese gefährliche Droge in Mexiko und vor allem in Guerrero hergestellt, sagte er in dieser Woche dem Portal “Informador”.
Zwischen der katholischen Kirche und Sheinbaum-Vorgänger Lopez Obrador war es immer wieder zu Streit über die richtige Sicherheitsstrategie gekommen. Wegen der zunehmenden Macht der Kartelle, die Gesellschaft und Politik unterwandert hätten, sei ein Kurswechsel notwendig, forderten die Bischöfe. Die inzwischen amtierende Präsidentin Sheinbaum ging im vergangenen Wahlkampf auf Distanz. “Ich teile die pessimistische Einschätzung der aktuellen Situation nicht”, betonte sie.