Der Medienrechtler Frederik Ferreau plädiert dafür, die Landesmedienanstalten auch weiterhin aus dem Rundfunkbeitrag zu finanzieren. Dafür spreche, dass der Rundfunkbeitrag „staatsfern“ von der sachverständigen Kommission KEF festgelegt werde, schreibt Ferreau in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien. Ergänzend schlägt er vor, dass die Kommission auch den Finanzbedarf der Medienanstalten überprüfen und ermitteln sollte. Bisher erhalten die Medienanstalten pauschal bis zu 1,9 Prozent aus dem Rundfunkbeitrag, 2023 waren das 170 Millionen Euro.

Medienrechtler: Finanzbedarf der Medienanstalten überprüfen

Politik

ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2025 steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.

ARD und ZDF wollen Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen

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Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

ZDF und ARD haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen. Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, sagte: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“

ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag ein

Mainz

Mit ihrer Klage in Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag bringen ARD und ZDF den Zeitplan der Medienpolitik durcheinander. Diese wollte erst im Dezember über die Höhe und die künftige Festsetzung des Beitrags entscheiden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

ZDF 19. November 2024

Medienrechtler: Finanzbedarf der Medienanstalten überprüfen

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Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF kommt für Politik zur Unzeit