Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) nicht in der Lage ist, eine Resolution zu Gaza zu verabschieden, liegt laut Christoph Safferling, Direktor der Akademie Nürnberger Prinzipen, an einer Patt-Situation, in die sich die Mitglieder selbst bringen. „Der Formulierungsvorschlag der USA scheiterte an dem Veto von Russland und China und der Vorschlag von Russland fand nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens neun Stimmen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dieses gegenseitige Blockieren zeige sich in den letzten Jahren ständig.

Völkerrechtler: UN-Sicherheitsrat in Patt-Situation bei Gaza

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Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der anschließenden Bodenoffensive Israels in Gaza ringen die Vereinten Nationen (UN) um einen gemeinsamen Standpunkt. Einer kürzlich verabschiedeten Resolution der Vollversammlung stimmte Deutschland nicht zu, der UN-Sicherheitsrat kam noch zu gar keiner Einigung. Christoph Safferling, Direktor der Akademie Nürnberger Prinzipen und Professor für Völkerrecht, erklärt gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), was die UN in dem Konflikt bewirken kann.

“Resolution des Sicherheitsrats wäre bindend”

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USA 3. November 2023

Völkerrechtler: UN-Sicherheitsrat in Patt-Situation bei Gaza

“Resolution des Sicherheitsrats wäre bindend”