Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) nicht in der Lage ist, eine Resolution zu Gaza zu verabschieden, liegt laut Christoph Safferling, Direktor der Akademie Nürnberger Prinzipen, an einer Patt-Situation, in die sich die Mitglieder selbst bringen. „Der Formulierungsvorschlag der USA scheiterte an dem Veto von Russland und China und der Vorschlag von Russland fand nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens neun Stimmen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dieses gegenseitige Blockieren zeige sich in den letzten Jahren ständig.
Dabei sei der Sicherheitsrat in der Lage, einen rechtlich bindenden Beschluss zu fassen. „Wenn der Sicherheitsrat einen Waffenstillstand in Gaza fordern würde, müssten sich die Parteien daran halten, sonst wäre das ein Bruch des Völkerrechts“, sagte der Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht. Da bei dem Treffen vor einer Woche aber keine Einigung erzielt werden konnte, habe man auf eine Resolution der Generalversammlung ausweichen müssen, die nicht bindend sei. „Sie ist letztendlich eine politische Appellation. Sie drückt den Willen der Mehrheit der gesamten Mitgliedsstaaten aus.“
Eine Einigung im Sicherheitsrat scheitere derzeit vor allem daran, dass die USA darauf bestehen, „dass hier der Anlass, nämlich dieser terroristische Überfall und das Massaker auch so benannt wird und dass die Hamas als terroristische Organisation benannt wird“. Das werde von der arabischen Welt, Russland und China mehrheitlich nicht so gesehen. Safferling habe jedoch den Eindruck, „dass man sich in der Verurteilung dessen, was da passiert, und der Verurteilung dieser kriegerischen Auseinandersetzung eigentlich einig war“, aber es fehle eben die klare Verurteilung.
Auch wenn sich die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats derzeit nicht einig sind, ist eine Resolution laut Safferling nicht unmöglich. Man treffe sich regelmäßig, „unterhält sich darüber und schaut, ob man sich doch irgendwie verständigen kann“. Dass sich Staaten wie die USA, China und Russland überhaupt noch an einem Tisch treffen, Lösungen finden wollen und ihre Sichtweisen austauschen, sei in den Augen des Völkerrechtlers „ein Gut an sich“. (00/3595/03.11.2023)