Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein kritisiert den Plan der Bundesregierung, schwere Straftäter aus Afghanistan oder Syrien in ihre Heimatländer abzuschieben. „In beiden Ländern drohen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten“, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Flüchtlingsrates.

SH: Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepläne der Bundesregierung

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Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat Überlegungen, Straftäter künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine Absage erteilt. In beiden Ländern drohten Rückkehrern „Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung des Vereins. Das Folterverbot gelte uneingeschränkt für alle Menschen, auch für solche, die in Deutschland Straftaten begangen haben. Der Rechtsstaat dürfe nicht untergraben werden, indem Behörden völkerrechtliche Errungenschaften infrage stellen.

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungspläne

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Flüchtlingsräte, Anwaltsvereine und Menschenrechtsorganisationen sprechen sich grundsätzlich gegen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-nach-mannheim-solche-straftaeter-gehoeren-abgeschoben/" target="_blank" rel="noopener"> Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien</a> aus. In einer veröffentlichten<a href="http://u.epd.de/31k8" target="_blank" rel="noopener"> Stellungnahme</a> verweisen unter anderem der Republikanische Anwälteverein, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte auf die Menschenrechtslage in den beiden Ländern mit außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/un-expertin-israel-soll-folter-vorwuerfe-aufklaeren/" target="_blank" rel="noopener">Folter</a>. „Das absolute Folterverbot verbietet Abschiebungen“, erklärten die Organisationen. Dies gelte uneingeschränkt für alle Menschen, auch für Menschen, die in Deutschland Straftaten begangen haben.

In den Ländern drohen willkürliche Verhaftungen und Folter: Flüchtlingsräte, Anwaltsvereine und Menschenrechtsorganisationen sprechen sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus.

Flüchtlingsräte gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Gesellschaft

Das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland hilft“ erinnert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni an das Schicksal von zurzeit mehr als 120 Millionen vertriebenen Menschen weltweit. Den größten Anteil der Geflüchteten machen Binnenvertriebene aus, wie das Bündnis am Montag in Bonn mitteilte. Momentan seien insgesamt 75,9 Millionen Menschen innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht. Der größte Anteil der Binnenvertriebenen (46 Prozent) lebe in der Subsahara-Region Afrikas.

Bündnis: Meisten Flüchtlinge sind innerhalb ihres Landes auf Flucht

Bonn

Afrika

Am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) in Potsdam. Der gastgebende CDU-Minister hat im Vorfeld das Thema Abschiebungen ins Spiel gebracht. Dagegen protestieren nun einige Hilfsorganisationen.

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Syrien 17. Juni 2024

SH: Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepläne der Bundesregierung

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungspläne

Flüchtlingsräte gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Bündnis: Meisten Flüchtlinge sind innerhalb ihres Landes auf Flucht

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Abschiebungsforderung