Rund 28.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg erhalten neue Dienstausweise. Zehn Bundesländer hätten sich über ein einheitliches Aussehen verständigt, teilte das Innenministerium am Montag in Stuttgart mit. Die Sicherheit vor Fälschungen sei erhöht worden. Jeder könne die Polizeiausweise einfach und schnell auf Echtheit überprüfen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dies sei wichtig, denn immer wieder gäben sich Betrüger als Polizeibeamte aus.

Neue Dienstausweise für Polizei sollen gegen Betrüger helfen

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die öffentliche Bekanntgabe dieser Beobachtung abgewiesen. Die mündliche Verhandlung habe am 18. März stattgefunden, teilte das Verwaltungsgericht am Montag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 20/25).

Klage des AfD-Landesverbandes gegen Beobachtung abgewiesen

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Stuttgart 31. März 2025

Neue Dienstausweise für Polizei sollen gegen Betrüger helfen

Klage des AfD-Landesverbandes gegen Beobachtung abgewiesen