Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Baden-Württemberg eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie solle eine „ökumenische Antwort auf menschenverachtende Haltungen, Äußerungen und Handlungen“ sein, teilte die ACK am Dienstag in Stuttgart mit. Die Würde des Menschen, deren Unantastbarkeit unsere ganze Rechtsordnung trage, werde heute „allenthalben skrupellos angegriffen und verletzt“.

Erklärung zum Grundgesetz will “Ja zur Liebe und Nein zum Hass”

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Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat Wahlhilfe-Videos für die Europawahl veröffentlicht. Die Videos erklärten die Wahlen am 9. Juni in einfacher Sprache und Deutscher Gebärdensprache, sagte Fischer am Dienstag in Stuttgart. Sie seien in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, entstanden.

Wahlhilfe-Videos in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Politik

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am Dienstag das zweite von drei Staatsschutzverfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß begonnen. Knapp 140 Minuten dauerte es, bis Oberstaatsanwalt Tobias Engelstetter die Anklage verlesen hatte. Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die Planung einer „hochverräterischen Unternehmung“ sowie Verstöße gegen das Waffengesetz werden den sechs Männern und drei Frauen vorgeworfen. Für den gewaltsamen Sturz des politischen Systems hätten sie Gewalt und Tote bewusst in Kauf genommen.

Anklageschrift in Terrorprozess in Frankfurt verlesen

München

Der mit Spannung erwartete erste Prozesstag gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Frankfurter Oberlandesgericht endete mit zwei Befangenheitsanträgen der Verteidiger gegen den Senat. Die Anwälte von Prinz Reuß beantragen die Ablehnung des gesamten Senats, die Verteidigung eines weiteren Angeklagten lehnte den Vorsitzenden Richter Jürgen Bonk wegen Befangenheit ab. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen die insgesamt neun Angeklagten verlesen.

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Stuttgart 21. Mai 2024

Erklärung zum Grundgesetz will “Ja zur Liebe und Nein zum Hass”

Wahlhilfe-Videos in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Anklageschrift in Terrorprozess in Frankfurt verlesen

Reuß-Prozess: Verteidiger lehnen Senat ab