Der von der Landesregierung geplante „Erprobungsparagraf“ für Kindertagesstätten trifft auf Zustimmung und Widerspruch. Das Gesetz ermögliche es, neue Wege auszuprobieren und so mehr Kindern Zeit in der Kita zu ermöglichen, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, am Donnerstag in Stuttgart. Unter dem „Erprobungsparagrafen“ leide die Qualität in den Kitas, monierte der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, Gerhard Brand, ebenfalls am Donnerstag in Stuttgart.

Zustimmung und Widerspruch zum “Erprobungsparagrafen” in Kitas

Baden-Württemberg

Stuttgart

Erstmals hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Mercedes-Benz Group AG wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Das Euro-5-Dieselfahrzeug  habe beim Kauf über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen verfügt, teilte das Gericht am Donnerstag in Stuttgart mit. Dies seien ein sogenanntes Thermofenster sowie eine sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR). Dem Kläger stehe deshalb ein Schadensersatzanspruch von 254,28 Euro zu. Er muss aber die gesamten Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig (AZ: 24 U 103/22).

Mercedes-Benz zu Schadensersatz von 254 Euro verurteilt

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Stuttgart 19. Oktober 2023

Zustimmung und Widerspruch zum “Erprobungsparagrafen” in Kitas

Mercedes-Benz zu Schadensersatz von 254 Euro verurteilt