Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SDP) an, auch im kommenden Jahr von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Weil: Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

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Stephan Weil 24. November 2023

Weil: Schuldenbremse auch 2024 aussetzen