Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asyl- und eventuell anschließende Gerichtsverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag in Frankfurt am Main.

Ministerpräsidenten fordern schnellere Asylverfahren

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Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine Begrenzung von Migration sowie schnellere Entscheidungen über Asylanträge. “Wir halten fest an dem humanitären Anspruch unseres Landes. Aber zur Humanität muss Ordnung als zweite Leitlinie hinzukommen. Migration darf nicht ungeordnet geschehen. Das erwarten die Bürger von uns”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Frankfurt.

Ministerpräsidenten für Begrenzung und Ordnung von Migration

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Im Streit über die Flüchtlingspolitik haben die Bundesländer einen Katalog mit Forderungen an den Bund formuliert. „Die bislang getroffenen  Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, konstatierten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Freitag in ihrem Beschluss nach Beratungen in Frankfurt am Main.

Asylpolitik: Länder formulieren Forderungen an den Bund

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asylverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren einschließlich möglicher Gerichtsverfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Frankfurt am Main.

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Stephan Weil 13. Oktober 2023

Ministerpräsidenten fordern schnellere Asylverfahren

Ministerpräsidenten für Begrenzung und Ordnung von Migration

Asylpolitik: Länder formulieren Forderungen an den Bund

Weil: Migration muss kontrolliert geschehen