Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in einem fast 50 Jahre zurückliegenden Mordfall durch die DDR-Staatssicherheit Anklage erhoben. Vor Gericht verantworten soll sich ein heute 79-Jähriger, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Der Mann soll in seiner damaligen Funktion im Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik einen 38-jährigen Polen am Kontrollpunkt nach West-Berlin erschossen haben.

Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes angeklagt

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle eingelegt, ein Verfahren gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor dem Amtsgericht Merseburg zu eröffnen. Sie beantrage, den Fall wegen seiner besonderen Bedeutung vor dem Landgericht Halle zu verhandeln, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Donnerstag mit.

Höcke-Verfahren: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

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Gegenwind für eine am Freitag (13. Oktober) geplante pro-palästinensische Kundgebung in München. Die zuständigen Behörden der Landeshauptstadt müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, um die Demo mit dem Titel „Palästina spricht“ zu verbieten, sagte Ludwig Spaenle, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, laut einer Mitteilung am Donnerstag. Bereits vor einigen Tagen hatten dieselben Organisatoren eine Kundgebung mit mehr als 300 Teilnehmern organisiert; nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen volksverhetzender Aussagen und Drohungen.

Spaenle und Rabbinerkonferenz für Verbot pro-palästinensischer Demo

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Staatsanwaltschaft 12. Oktober 2023

Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes angeklagt

Höcke-Verfahren: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Spaenle und Rabbinerkonferenz für Verbot pro-palästinensischer Demo