Selten hat ein Wahlgewinner so abwesend und überfordert ausgesehen wie Lothar de Maizière am Abend des 18. März 1990. Entgegen aller Wahlumfragen hatte die von ihm angeführte „Allianz für Deutschland“ die erste freie Volkskammerwahl in der DDR mit mehr als 48 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Das konservative Wahlbündnis aus Ost-CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) war nur wenige Wochen zuvor vom (westdeutschen) CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl geschmiedet worden.

Die letzte Volkskammerwahl

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Die von SPD und BSW in Brandenburg im Koalitionsvertrag vereinbarte Corona-Enquetekommission des Landtags ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Bei der Konstituierung am Freitag in Potsdam wurde zunächst ein Sitzungsplan beschlossen. Der Kommission gehören 15 Personen an, darunter neun Abgeordnete und mehrere Sachverständige.

Corona-Enquetekommission in Brandenburg konstituiert

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Angehörige, Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung und politische Weggefährten haben am Freitag in Koblenz bei einer staatlichen Trauerfeier Abschied von Landesjustizminister Herbert Mertin genommen. Der Ende Februar plötzlich verstorbenen FDP-Politiker sei ein „Demokrat aus tiefster Überzeugung“ gewesen, würdigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seinen Minister. Politisch und menschlich sei sein Tod ein großer Verlust.

Staatliche Gedenkfeier für verstorbenen Justizminister

Im Bundestag ist eine Mehrheit für das von Union und SPD geplante Schuldenpaket absehbar. Am Freitag einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit den Grünen auf Detailänderungen, mit denen auch die Grünen dem Paket zustimmen wollen. Dazu gehört, dass Teile des geplanten Sondervermögens für Klimaschutz und Klimaneutralität ausgegeben werden sollen.

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Punkte des Schuldenpakets

Der Präsident des katholischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfswerk-missio-besorgt-ueber-situation-in-myanmar/">Hilfswerks Missio</a>, Pfarrer Dirk Bingener, kritisiert das Fehlen „jedweder religionspolitischen Expertise“ bei den laufenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung. Angesichts des Tempos, mit dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vorschlag-von-union-und-spd-zur-aenderung-des-grundgesetzes/">Union und SPD</a> auf die Gründung einer Koalition drängten, drohten wichtige Themen aus dem Blick zu geraten oder unter den Tisch zu fallen, schrieb Bingener in einem Beitrag für das Internetportal katholisch.de.

“Schnell, schnell” darf nicht das einzige Kriterium bei der Bildung einer neuen Bundesregierung sein, warnt Missio-Präsident Dirk Bingener. Auch das Thema Religion müsse Beachtung finden.

Missio-Präsident: Koalitionsgespräche ohne religiöse Expertise

Bundesregierung

Das katholische Hilfswerk Missio hat begrüßt, dass der amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, offenbar doch an den Koalitionsverhandlungen der künftigen Bundesregierung teilnimmt. Der SPD-Politiker hatte am Freitagmorgen auf der Plattform X mitgeteilt, dass er als Teil des offiziellen Verhandlungsteams der SPD in der Arbeitsgruppe  „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ in die Verhandlungen mit der Union starte.

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SPD 14. März 2025

Die letzte Volkskammerwahl

Corona-Enquetekommission in Brandenburg konstituiert

Staatliche Gedenkfeier für verstorbenen Justizminister

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Punkte des Schuldenpakets

Missio-Präsident: Koalitionsgespräche ohne religiöse Expertise

Religionsfreiheitsbeauftragter nimmt an Koalitionsgesprächen teil