Das katholische Hilfswerk Missio hat begrüßt, dass der amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, offenbar doch an den Koalitionsverhandlungen der künftigen Bundesregierung teilnimmt. Der SPD-Politiker hatte am Freitagmorgen auf der Plattform X mitgeteilt, dass er als Teil des offiziellen Verhandlungsteams der SPD in der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ in die Verhandlungen mit der Union starte.
„Wir schätzen die bisherige Arbeit von Frank Schwabe. Wir sind froh, dass er die Verhandlungen nun mitgestaltet und verbinden mit seiner Beteiligung die Hoffnung, dass auch künftig das Amt des Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit fortgeführt und enger als bisher mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt wird“, sagte Missio-Präsident Dirk Bingener in Aachen.
Laut Missio hatte Frank Schwabe anfänglich nicht auf der offiziellen SPD-Liste des Teams für die Arbeitsgruppe 12 gestanden. Bingener hatte in einem Beitrag für das Internetportal „katholisch.de“ moniert, dass in der Arbeitsgruppe 12 bis auf ein Mitglied niemand „explizit Berührungen mit dem Thema Religionsfreiheit“ habe. Angesichts des Tempos, mit dem Union und SPD auf die Gründung einer Koalition drängten, drohten wichtige Themen aus dem Blick zu geraten oder unter den Tisch zu fallen, schrieb Bingener in dem Beitrag.
Zugleich appellierte Bingener an die künftige Bundesregierung, bei den Verhandlungen das Thema „Entwicklungszusammenarbeit“ nicht zu vernachlässigen oder ausschließlich nach interessengeleiteten Motiven auszurichten. Entwicklungszusammenarbeit müsse „sich primär an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, insbesondere der Armen und Marginalisierten, die ja oft genug auch von ihren eigenen, vielmals autokratischen Regierungen im Stich gelassen werden“.