Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Bundestagswahl eine Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie für dringend geboten. Es sei ein Fehler, dass das fünf Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Virus noch nicht geschehen sei. „Das hätte die Ampel leisten müssen“, sagte Lauterbach am Montag im Deutschlandfunk zur Politik der nach drei Jahren auseinandergebrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP.

Lauterbach: Ampel-Koalition hätte Corona-Aufarbeitung leisten müssen

Politik

Bei der zentralen Gedenkfeier des Landes Rheinland-Pfalz zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz haben Redner davor gewarnt, dass Antisemitismus und Hass auf Minderheiten erneut die Demokratie in Deutschland gefährden. „Antisemitismus versteckt sich nicht mehr, er bedroht unsere Gesellschaft“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei einer Sondersitzung des Landtags in der neuen Mainzer Synagoge. Wenn die Deutschen nicht dauerhaft die nötigen Lehren aus der Geschichte lernten, könne dies das politische System in Gefahr bringen. „Freiheitliche Demokratie kann ärmer werden, sie kann erfrieren und uns irgendwann aus der Hand rutschen“, warnte er.

Rheinland-pfälzische Politiker warnen vor Risiken für die Demokratie

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Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg durch einen psychisch kranken Afghanen haben die Innenminister der Länder am Montag mehr rechtliche Möglichkeiten für eine vernetzte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gefordert. Psychisch auffällige Personen mit einem Risikopotenzial müssten frühzeitig erkannt und die Informationen über sie ausgetauscht werden können, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach einer digitalen Sonderkonferenz der Ministerinnen und Minister. An der Sitzung unter dem Vorsitz von Mäurer nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil.

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SPD 27. Januar 2025

Lauterbach: Ampel-Koalition hätte Corona-Aufarbeitung leisten müssen

Rheinland-pfälzische Politiker warnen vor Risiken für die Demokratie

Behörden sollen sich über potenzielle Gewalttäter austauschen können