Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert, die mit Anschlägen drohen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Solche Drohungen müssten in die Entscheidung über eine Asy-Gewährung einfließen.

Klingbeil fordert hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Flüchtlinge

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Anlässlich des Gedenkens an den vor 25 Jahren von Neonazis in Halle getöteten Jörg Danek hat der Bürgermeister der Saale-Stadt, Egbert Geier (SPD), dazu aufgefordert, rechtsextreme Gewalt niemals als normal hinzunehmen. In Absprache mit den Angehörigen wurde nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung verzichtet.

Gedenken an von Neonazis getöteten Behinderten vor 25 Jahren

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Gastbeitrag des Tech-Milliardärs Elon Musk zugunsten der AfD in der „Welt am Sonntag“ scharf kritisiert. Der Text sei „übergriffig und anmaßend“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag): „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat.“

Merz kritisiert Musk-Gastbeitrag zur AfD als “übergriffig”

Ein Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt am Sonntag“ mit Werbung für die AfD hat eine Debatte über die Einmischung des umstrittenen US-Unternehmers in den Bundestagswahlkampf ausgelöst. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, bezeichnete den Text als „übergriffig und anmaßend“, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch als „inakzeptabel“. Auch die Zeitung geriet wegen der Veröffentlichung in die Kritik. Die Leiterin des „Welt“-Meinungsressorts teilte mit, sie habe deswegen gekündigt.

Empörung über Elon Musks AfD-Empfehlung

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Das Land ist weitgehend zerstört, die Mehrheit der Menschen lebt in Armut: Syrien dürfte in den kommenden Jahren eine der größten Baustellen des Planeten werden. Deutschland investiert unter anderem in Schulen.

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SPD 29. Dezember 2024

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