Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert, die mit Anschlägen drohen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Solche Drohungen müssten in die Entscheidung über eine Asy-Gewährung einfließen.
Der Magdeburger Attentäter soll in der Vergangenheit bereits einer Ärztekammer mit einem Anschlag gedroht und später dennoch Schutz erhalten haben. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags und des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin soll es darum gehen, wie es zu dem Anschlag kommen konnte.
SPD-Chef Klingbeil warnte zugleich davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. Das Gegeneinander in der Gesellschaft dürfe nicht verstärkt werden. Die AfD versuche, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren.
