Auch wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember ist weiter offen, ob sich die Länder  tatsächlich auf eine Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können. Ganz sicher sei dies noch nicht, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz: „Ich muss auch sagen, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Bereitschaft massiv erhöht hat, jetzt eine Lösung zu finden.“

Schweitzer: Ausgang der Verhandlungen um Rundfunk-Reform offen

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Auch wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember ist weiter offen, ob sich die Länder auf eine Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können. Ganz sicher sei dies noch nicht, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz: „Ich muss auch sagen, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Bereitschaft massiv erhöht hat, jetzt eine Lösung zu finden.“

Schweitzer: Ausgang der Verhandlungen um Rundfunkreform offen

Es ist ein Vorschlag im derzeit debattierten Antrag für eine Änderung der bisherigen Abtreibungsregelung: Die Kosten sollen demnach künftig von der Krankenkasse übernommen werden. Dazu gibt es Zustimmung.

Lindner: Kosten für Abtreibungen sollen Kassen übernehmen

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SPD 7. Dezember 2024

Schweitzer: Ausgang der Verhandlungen um Rundfunk-Reform offen

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