Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erwartet innerhalb der Ampel-Koalition Verhandlungen über Korrekturen am Bürgergeld. Kober sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die gegenwärtige Berechnungsmethode der Regelsätze führe zu Verzerrungen und müsse wieder geändert werden. Insbesondere die letzte Erhöhung des Bürgergeldes gehe deutlich über die Inflation hinaus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte vor knapp zwei Wochen gefordert, das Bürgergeld schnellstmöglich um 14 bis 20 Euro pro Monat zu kürzen. SPD- und Grünen-Politiker lehnten das umgehend ab.

FDP-Politiker Kober: Wir werden beim Bürgergeld dranbleiben

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Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Solingen sind am Freitagabend am Tatort am Fronhof zahlreiche Menschen zu einem stillen Gedenken zusammen gekommen. Die Glocken der Innenstadtkirchen läuteten, bevor es zu einer Schweigeminute um 21.37 Uhr still wurde. Eingeladen dazu hatte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Gerade in der Trauer sei es wichtig, „gemeinsam ein Zeichen zu setzen, zu zeigen, dass man zueinandersteht, füreinander da ist und miteinander fühlt“. Das Stadtoberhaupt hatte die Bürgerinnen und Bürger auch dazu aufgerufen, als Zeichen der Trauer und Solidarität eine Kerze ins Fenster zu stellen.

Stilles Gedenken, Kerzen und Glockenläuten in Solingen

Mit ihrem Streit um die Höhe von Sozialleistungen stellt die Ampel-Koalition ihre eigene Bürgergeld-Reform infrage. Die FDP will die Regelsätze kürzen – SPD und Grüne halten dagegen. Vor knapp zwei Jahren waren sich die Ampel-Partner hingegen einig: Bei der jährlichen Anpassung der Regelsätze sollte künftig die aktuelle Inflation berücksichtigt werden.

Der Streit ums Bürgergeld – wo die Koalition nicht einig ist

Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Asylrecht und Abschiebungen erneut befeuert. Unionsvertreter rufen weiterhin nach juristischen Reformen, Hilfsorganisationen warnen dagegen vor sozialen Härten.

Asylrecht entzweit Parteien – Reformforderungen und Irritation

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Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Beide machten am Wochenende deutlich, dass sie die bisher von der Bundesregierung geplanten Vorhaben für nicht ausreichend halten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück.

Merz und Söder fordern Nachbesserungen in Migrationspolitik

In Solingen wird morgen (Sonntag) mit einer Trauerfeier der Opfer des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags vom 23. August gedacht. Bei der Gedenkveranstaltung im Theater- und Konzerthaus der Stadt wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten. Anschließend findet eine Kranzniederlegung am Fronhof, dem Ort der Messerattacke, statt. Dort soll es auch eine Schweigeminute geben.

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SPD 31. August 2024

FDP-Politiker Kober: Wir werden beim Bürgergeld dranbleiben

Stilles Gedenken, Kerzen und Glockenläuten in Solingen

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