Der Berliner Senat sieht in der „Satirefreiheit“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen wichtigen und legitimen Teil der Meinungs- und Pressefreiheit. Es sei Wesensmerkmal von satirischen Darstellungen, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten. „Dies ist bei der Abwägung von widerstreitenden Interessen zu beachten“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Antwort der Senatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Senatskanzlei: Satire gehört zum RBB-Programm

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Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann (beide SPD), haben am Montag das vierte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Nach ihren Angaben wurden dem Feld im Jahr 2023 insgesamt 3.610 Straftaten zugeordnet, im Jahr 2022 waren es noch 3.986. Das entspricht einem Rückgang von 9,43 Prozent. Insgesamt erfasste die polizeilichen Kriminalstatistik 553.202 Straftaten – demnach macht die Clankriminalität in Niedersachsen weniger als ein Prozent aller Straftaten aus.

Land stellt Lagebild zu Clankriminalität in Niedersachsen vor

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Nach einer starken Zunahme im vergangenen Jahr ist die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland in diesem Jahr rückläufig. Im aktuellen Jahr seien bislang knapp mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen gezählt worden, sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Montag in Rostock, wo er gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Jahresbericht seiner Behörde vorstellte. Im Gesamtjahr 2023 waren es den Angaben zufolge fast 128.000.

Bundespolizei: Zahl unerlaubter Einreisen ist gesunken

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Einbürgerungsfeier in Bremen den neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gratuliert. „Wer hier auf Dauer lebt, wer hier arbeitet und wer unsere Demokratie schätzt und ehrt, soll deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger werden können“, sagte er am Montag im Rathaus der Hansestadt: „Wer etwas vorhat, wer sich anstrengt, wer etwas aus sich und dem eigenen Leben machen will, der ist hier in Deutschland willkommen.“

Bundeskanzler Scholz gratuliert neuen Staatsbürgern

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Olaf Scholz

Grünen-Politikerinnen aus den Ländern machen Druck beim Thema Abtreibung. Sie wollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer Initiative gilt derzeit als begrenzt.

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SPD 19. August 2024

Senatskanzlei: Satire gehört zum RBB-Programm

Land stellt Lagebild zu Clankriminalität in Niedersachsen vor

Bundespolizei: Zahl unerlaubter Einreisen ist gesunken

Bundeskanzler Scholz gratuliert neuen Staatsbürgern

Landespolitikerinnen der Grünen machen Druck bei Abtreibung