Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im Streit um mehr Waffenhilfen für die Ukraine ausdrücklich hinter den Kurs von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Das Verhalten des Bundeskanzlers etwa in der Frage der Taurus-Lieferungen sei „genau richtig“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe).

Seehofer lobt Ukraine-Politik von Kanzler Scholz als “genau richtig”

Deutschland

Politik

Glaube

Ukraine

Olaf Scholz

Angesichts der globalen Ungleichheit unterstützt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Idee einer globalen Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche sei ein „sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Während der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei, sagte die Ministerin. Die Welt sei ungleicher und ungerechter geworden. „Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen.“

Entwicklungsministerin Schulze fordert weltweite Milliardärssteuer

Weltweit gibt es derzeit ungefähr 3.000 Milliardäre. Viele von ihnen zahlen nach Berechnung von Experten nur bis zu 0,5 Prozent ihres Vermögens an privater Einkommensteuer. Das soll sich ändern.

Entwicklungsministerin Schulze für weltweite Milliardärssteuer

Für sein Engagement zugunsten des Gemeinwohls ist der Brandenburger Werner-Siegwart Schippel am Samstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Auszeichnung in Lübbenau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, wie die Staatskanzlei mitteilte. Woidke würdigte unter anderem dessen Engagement für die Freiwillige Feuerwehr und für den Erhalt der Kulturlandschaft Spreewald. Er sei heimatverbunden und stehe mit beiden Beinen auf dem Boden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 29. Juni 2024

Seehofer lobt Ukraine-Politik von Kanzler Scholz als “genau richtig”

Entwicklungsministerin Schulze fordert weltweite Milliardärssteuer

Entwicklungsministerin Schulze für weltweite Milliardärssteuer

Bundesverdienstorden für Brandenburger