Von einer Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan würden laut dem Konfliktforscher Conrad Schetter in erster Linie die Taliban profitieren. „Das ist in ihrem Sinne, weil es den Taliban um internationale Anerkennung geht“, sagte der Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) dem Evangelischen Pressedienst (epd). In Deutschland wird seit Wochen über die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan diskutiert. Von Unionspolitikern waren dabei auch Gespräche mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban ins Gespräch gebracht worden.

Afghanistan-Experte: Taliban würden von Abschiebungen profitieren

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In der Debatte über eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt aus der SPD scharfe Kritik an den Plänen. Das „Erwartungsmanagement“ der Ministerpräsidentenkonferenz sei „erneut mangelhaft“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag, online). Die Aussagen seien „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Kritik an Drittstaaten-Plänen für Asyl

Asyl

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist zur „Abschiebeministerin 2024“ gewählt worden. Sie erhalte den Negativpreis, da Berlin im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben habe als in den Jahren zuvor, teilte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ am Samstag in Potsdam und Berlin mit. Unter anderem würden regelmäßig Roma nach Moldau abgeschoben, obwohl sie dort massiver Diskriminierung ausgesetzt seien. Zudem befürworte Spranger Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Iris Spranger ist “Abschiebeministerin 2024”

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Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder geht die Debatte um die Asylpolitik weiter. Die Kommunen sehen eine Drittstaatenlösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Debatte um Asylpolitik dauert an

Politik

Olaf Scholz

Kurz vor ihrem Bundesparteitag in Essen steuert die AfD offenbar auf eine neue Höchstmarke bei den Mitgliedern zu. Zugleich scheint sie auf europäischer Ebene an einem neuen Netzwerk extrem rechter Parteien zu arbeiten.

AfD laut Bericht bald mit 50.000 Mitgliedern

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat am Sonnabend Migranet-MV zum 15-jährigen Jubiläum gratuliert. Das Netzwerk leiste einen großen Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern, sagte die Ministerin bei der Jubiläums-Konferenz in Rostock. „Das ist in den gegenwärtig schwierigen Zeiten, in denen Kriege, Konflikte, aber auch rassistische Anfeindungen und Angriffe zunehmen, von besonderer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Migranet-MV feiert 15. Jubiläum

Gesellschaft

Mecklenburg-Vorpommern

Der 61. Choriner Musiksommer lädt zu 18 Konzerten in das ehemalige Zisterzienserkloster Chorin in Brandenburg ein. Bis zum 25. August stehen dort unter anderem Aufführungen des Orchesters der Komischen Oper Berlin, der Staatskapelle Weimar und des Rumänischen Nationalen Symphonieorchesters auf dem Programm. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow (SPD) erklärte zur Eröffnung am Samstag, aus einem kleinen Konzert für Beschäftigte eines forstwissenschaftlichen Instituts der DDR habe sich in den vergangenen Jahrzehnten eines der größten Klassikfestivals im Land entwickelt. Dies werde auch durch große ehrenamtliche Unterstützung möglich gemacht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 22. Juni 2024