Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht Anzeichen in der SPD für eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/caritas-sieht-auslagerung-von-asylverfahren-mit-grosser-sorge/">restriktivere Asylpolitik</a>. Schuster führte das im Deutschlandfunk unter anderem auf Druck der Unionsparteien zurück. So habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei den derzeitigen Beratungen mit den Innenministern der Länder erkennen lassen, ein sächsisches Sofortprogramm zur Abschiebung Schwerstkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu unterstützen. Nach drei Tagen geht am Freitag in Potsdam das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zu Ende.

Bund und Länder verhandeln über Änderungen beim Asylrecht. Der sächsische Innenminister Schuster sieht Anzeichen für eine Kursänderung bei der SPD.

CDU-Minister: SPD zu restriktiverer Asylpolitik bereit

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Die Friedensforscherin Juliane Hauschulz hat die Debatte über eine europäische Atombewaffnung als kontraproduktiv bezeichnet und einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley zurückgewiesen. Eine solche Diskussion missachte die aktuellen Strukturen, die eine atomare Bewaffnung der Europäischen Union unmöglich machten, sagte Hauschulz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Rande der Tagung „Nukleare Eiszeit?“ in der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg, die am Freitag zu Ende ging. Barley hatte eigene Atomwaffen der Europäischen Union ins Gespräch gebracht, da aus ihrer Sicht auf den Schutz Europas durch den Atomschirm der USA kein Verlass mehr sei.

Friedensforscherin: Europäische Atombewaffnung ist kontraproduktiv

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Häusliche Gewalt von Männern gegen Frauen hat zuletzt zugenommen. Unter den Innenministerin aus Bund und Ländern besteht Einigkeit, mit welchen Mitteln sie diesem Problem begegnen wollen.

Innenminister: elektronische Fußfessel für gewalttätige Männer

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Berlin-Brandenburg

Brandenburg

In den kommenden Wochen ist damit zu rechnen, dass Hitze und direkte Sonneneinstrahlung zu gesundheitlicher Belastung führen. Manche Personengruppen sind davon besonders betroffen, beispielsweise Kinder oder ältere Menschen, wie das niedersächsische Gesundheitsministerium und das Landesgesundheitsamt am Freitag mitteilten. Gesundheitsministers Andreas Philippi (SPD) appellierte an die Mitmenschen und Aufsichtspersonen, im Blick zu behalten, dass gefährdete Personen genug trinken und sich ihr Körper abkühlen kann

Behörden warnen vor Gesundheitsrisiken durch Hitze

Das Diakonissen-Mutterhaus Cecilienstift Halberstadt und die Evangelische Stiftung Neinstedt in Thale werden vom Land Sachsen-Anhalt beim Umbau ihrer Einrichtungen gefördert. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat am Freitag entsprechende Förderbescheide überreicht, wie ihr Ministerium in Magdeburg mitteilte.

Finanzspritze für Sozial-Einrichtungen im Harz

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Absicht bekräftigt, schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/armin-schuster-spd-zu-restriktiverer-asylpolitik-bereit/">Afghanistan und Syrien</a> abschieben zu wollen. Man sei sich darin einig, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Potsdam. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, es sei ausführlich über die Themen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/innenministerin-fordert-klare-rahmenbedingungen-fuer-abschiebungen/">Asyl und Abschiebungen</a> beraten worden. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der IMK inne.

Schnellere Abschiebungen, mehr Maßnahmen gegen islamistische Gefährder, Eindämmung irregulärer Migration: Die Innenministerkonferenz hat sich mit vielen Asylfragen befasst – und Beschlüsse getroffen.

Innenminister wollen Straftäter auch in Krisenländer abschieben

Asyl

Syrien

Olaf Scholz

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat bei ihren Beratungen über einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ersten Punkten Einigkeit erzielt. Man habe sich darauf verständigt, die Anzahl der ARD-Hörfunkprogramme zu reduzieren, erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Derzeit gebe es je nach Zählweise um die 70 Radioprogramme. Künftig sollen es eher 51 oder 53 Programme sein, sagte Raab. Eine endgültige Festlegung stehe noch aus.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 21. Juni 2024