2022 hatte die Zahl der erfassten Straftaten mit einem politischen Hintergrund einen Höchststand erreicht. Nun stellt Bundesinnenministerin Faeser die Bilanz für 2023 vor. Erste Zahlen sind bereits bekannt.

Faeser legt Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vor

Regionen

Berlin-Brandenburg

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes planen mehrere Schülervertretungen aus Hannover für diesen Donnerstag (23. Mai) einen Sternmarsch für Demokratie und gegen Hass. Vier Demonstrationszüge aus vier Stadtteilen sollen sich am zentralen Opernplatz vereinigen, wie der Regionsschülerrat mitteilte. Damit folgen die Schülerinnen und Schüler einem Aufruf von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne), gemeinsam Aktionen für das Grundgesetz zu veranstalten.

Schüler planen Sternmarsch für das Grundgesetz

Hamburg

Stephan Weil

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe ist laut Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent auf 2.589 gestiegen. 315 der Angriffe richteten sich gegen zivilgesellschaftlich und politisch Engagierte, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik des „Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG) hervorgeht.

Beratungsstellen rechnen mit mehr rechten Attacken auf Politiker

Politik

Berlin

Brandenburg

Thüringen

Der Astrophysiker Harald Lesch ist längst zur TV-Allzweckwaffe geworden. Nicht nur, wenn es darum geht, den Klimawandel verständlich zu erläutern.

Harald Lesch: Politiker müssen Entscheidungen mehr erklären

Deutschland

Gesellschaft

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Olaf Scholz

Nach Angaben der SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast steht das zweite Rentenpaket der Bundesregierung vor dem Abschluss. Mast sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „In der kommenden Woche wird das Rentenpaket 2 von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen.“ Damit würde die Ampel-Koalition nach heftigem Streit zwischen SPD und FDP ihre Zusage einhalten, den Gesetzentwurf noch im Mai auf den Weg zu bringen.

SPD: Zweites Rentenpaket kommt – trotz Streit mit der FDP

Düsseldorf

Mit fast 50 Punkten zu mehr Erziehern und Erzieherinnen: Darauf haben sich Bund, Länder und Kommunen mit Experten verständigt. Die Ziele sind kurz-, mittel- und langfristig. Daneben geht es – natürlich – auch ums Geld.

Bund und Länder wollen strategisch mehr Erzieherinnen gewinnen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2023 erneut gestiegen. 60.028 Fälle wurden registriert, wie aus der am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, in Berlin präsentierten Statistik hervorgeht. Das sind fast zwei Prozent mehr als 2022.

Politisch motivierte Straftaten sind auf neuem Höchststand

Nach dem Höchststand von 2022 ist die Zahl der erfassten Straftaten mit einem politischen Hintergrund im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen. Bei den Ursachen gibt es aber deutliche Verschiebungen.

60.000 politisch motivierte Straftaten – so viele wie noch nie

Die Präsidentin der Klosterkammer Hannover, Thela Wernstedt, wird am 1. Juni von Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs (SPD) offiziell in ihr neues Amt eingeführt. Dazu ist ab 12 Uhr ein Festakt im Kloster Wennigsen bei Hannover geplant, wie die Klosterkammer am Dienstag mitteilte. Die 56-jährige ausgebildete Medizinerin und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Wernstedt hatte im September 2023 ihr neues Amt an der Spitze der niedersächsischen Sonderbehörde angetreten. Sie übernahm die Nachfolge von Hans-Christian Biallas, der im Februar 2022 überraschend gestorben war.

Klosterkammer-Präsidentin Wernstedt wird offiziell ins Amt eingeführt

Niedersachsen

Ralf Meister

Politisch motivierte Straftaten auf Höchststand

An der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) werden ab sofort neue Anlaufstellen für Long-Covid-Erkrankungen eingerichtet. Ziel sei es, den Betroffenen eine möglichst zeitnahe, strukturierte und interdisziplinäre Behandlung zu ermöglichen, wenn der Bedarf über die haus- und fachärztliche Versorgung hinausgehe, teilte das Niedersächsische Sozialministerium am Dienstag in Hannover mit. Insbesondere solle Menschen geholfen werden, die von anhaltender Arbeits- oder Schulunfähigkeit oder von schwerwiegender chronischer Erschöpfung betroffen seien.

Long-Covid-Ambulanzen werden in Hannover und Göttingen eingerichtet

Göttingen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Zusammenhalt der Bürger im Kampf gegen die Folgen des Pfingst-Hochwassers gewürdigt. Überall hätten sich Menschen gegenseitig geholfen und versucht, Gefahr für Menschen, Häuser und Eigentum abzuwenden, erklärte Rehlinger am Dienstag in Saarbrücken, wie die Staatskanzlei mitteilte. Von den ersten Warnungen an hätten „alle Rädchen ineinandergegriffen“, sagte die Politikerin.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 21. Mai 2024