2022 hatte die Zahl der erfassten Straftaten mit einem politischen Hintergrund einen Höchststand erreicht. Nun stellt Bundesinnenministerin Faeser die Bilanz für 2023 vor. Erste Zahlen sind bereits bekannt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt am Mittag in Berlin zusammen mit dem Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Bilanz der politisch motivierten Straftaten für 2023 vor. Deren Zahl nahm in den vergangenen Jahren deutlich zu: 2022 war mit fast 59.000 erfassten Taten ein Höchststand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht worden. 2013 waren es mit etwa 32.000 noch deutlich weniger gewesen. Unter anderem hatte die Corona-Pandemie ab 2020 zu einem Anstieg geführt.
Für das vergangene Jahr sind vorab bereits einige ausgewählte Zahlen bekanntgeworden. So hatte die Tageszeitung “taz” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag berichtet, dass es 2023 nach vorläufiger Zählung knapp 29.000 rechtsextreme Straftaten gegeben habe, nach rund 23.500 im Vorjahr. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg demnach von 1.170 auf 1.270.
Einen deutlichen Anstieg verzeichnete das Bundeskriminalamt dem Bericht zufolge nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober auch bei antisemitischen Straftaten. Allein im letzten Quartal 2023 habe man mit 2.782 judenfeindlichen Taten mehr gezählt als im gesamten Vorjahr mit 2.641.
Die Grünen hatten in der vergangenen Woche eine Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten angeregt. Ihrer Einschätzung nach würden derzeit zu viele Taten gar keinem Bereich zugeordnet, also weder als rechts oder links erfasst noch ausländischer oder religiöser Ideologie zugeordnet. Andere Straftaten würden nicht ausreichend als politisch motiviert eingeordnet. 2022 waren rund 40 Prozent der erfassten Delikte keinem Bereich zugeordnet worden.
