Mehr als 2.500 Euro müssen Pflegeheimbewohner monatlich zuzahlen. Um die Kosten zu bewältigen, nimmt die Bevollmächtigte der Bundesregierung die Länder in die Pflicht. Viele drückten sich vor gesetzlichen Kosten.

Pflegebevollmächtigte: Viele Bundesländer zahlen zu wenig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Abstimmung des EU-Parlaments an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kundgebung-gegen-verschaerfung-der-europaeischen-asylregeln/" target="_blank" rel="noopener">europäischen Asylpolitik</a> zuzustimmen. Es sei von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-mitgruender-kauffmann-neue-abschieberegeln-sind-ein-skandal/" target="_blank" rel="noopener"> Gemeinsamen Europäischen Asylsystem</a> zustimmt, sagte Faeser. Am Mittwochnachmittag will das EU-Parlament in Brüssel über das Gesetzespaket abstimmen. Die Grünen im EU-Parlament bekräftigten ihre Ablehnung.

Man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen: Bundesinnenministerin Faeser wirbt vor der Abstimmung des EU-Parlaments für die Neuregelung der europäischen Asylpolitik.

Faeser dringt auf Zustimmung für Asylreform im EU-Parlament

Deutschland

Politik

Im Rahmen seiner Dialogreihe „Was bewegt…?“ lädt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), am 16. April nach Ludwigslust ein. Gemeinsam mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, wolle Schneider vor Ort Einblicke in die wichtigen Themen der Bürger bekommen, teilte die Pressestelle des Ostbeauftragten am Mittwoch mit. Dabei geht es um Fragen zur Politik der Bundesregierung, aber auch darum, vor welchen Herausforderungen die Ludwigsluster und ihre Region stehen.

Ostbeauftragter lädt zum Dialog nach Ludwigslust

Bundesregierung

Ludwigslust

Im Mittelpunkt des ersten diesjährigen „Grunewalder Gesprächs“ steht am 18. April der Vernichtungskrieg Russlands und friedensethisches Handeln. Daran werden der Vorsitzende des Weltkirchenrats und frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Sprecher des Arbeitskreises „Christen in der SPD“ und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse teilnehmen,  wie die Evangelische Kirchengemeinde Grunewald als Veranstalterin auf ihrer Internetseite mitteilt. Auf dem Podium sitzt ferner die Generalsekretärin von „Church and Peace“, Juliane Prüfert.

Podium zu Ukraine mit Thierse und Bedford-Strohm

Russland

Ukraine

Heinrich Bedford-Strohm

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf ein Verbot der neu formierten islamistischen Gruppierungen „Muslim aktiv“, „Generation Islam“ und „Realität Islam“. „Die verbreiten offen ihre krude Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden“, sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch). Über das Internet erreichten sie viele, vor allem junge Leute. „Das halte ich für brandgefährlich.“

Reul erneuert Forderung nach Verbot von islamistischen Gruppierungen

Nordrhein-Westfalen

Bielefeld

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) rechnet mit weiterhin „hohen Zugangszahlen“ von Schutzsuchenden in ihrem Bundesland. Wie ihr Ministerium am Mittwoch mitteilte, geht das Land von rund 21.000 Geflüchteten aus, die in den kommenden sechs Monaten in den Kommunen untergebracht und versorgt werden müssen. Die Kommunen seien per Erlass am Mittwoch über das neue Gesamtverteilkontingent für die Zeit von April bis einschließlich September informiert worden.

Behrens: Zugangszahlen von Flüchtlingen bleiben hoch

Regionen

Gesellschaft

Niedersachsen

Der Direktor des Historischen Museums Saar, Simon Matzerath, übernimmt am 1. Juli die Leitung des saarländischen Landesdenkmalamts. Er tritt die Nachfolge von Georg Breitner an, der seit August 2023 bereits Leiter des Amts für kirchliche Denkmalpflege im Bischöflichen Generalvikariat in Trier ist, wie das saarländische Kulturministerium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Der 1982 geborene Matzerath hatte das Historische Museum Saar seit Oktober 2016 geleitet. Im Jahr 2021 war sein Vertrag bis 2028 verlängert worden.

Matzerath wechselt vom Historischen Museum Saar ins Denkmalamt

Kultur

Vor der offiziellen Vorstellung der Empfehlungen einer Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen will sich die Bundesregierung nicht äußern. Man wolle aber sensibel mit dem Thema umgehen.

Regierung will Polarisierung beim Thema Abtreibung vermeiden

Olaf Scholz

Abtreibung

Kurzfristig ja, langfristig nein: Ungewollte Schwangerschaften haben langfristig keine Auswirkungen auf die Psyche, ob ausgetragen oder abgebrochen, so eine Studie – allerdings sind die Zahlen der Befragten gering.

Studie: Abtreibung langfristig ohne Affekt auf Psyche

Leben

Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ruft zum Protest gegen den “<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mahnmal-foerderkreis-fordert-verbot-von-palaestina-kongress-2/">Palästina-Kongress</a>” auf, der Ende der Woche in Berlin stattfinden soll. “Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden”, teilte das Bündnis mit und stützte sich dabei ausdrücklich auf einen Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

Am Wochenende soll in Berlin ein umstrittener “Palästina-Kongress” stattfinden. “Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden”, kritisiert jetzt ein Bündnis.

Überparteiliches Bündnis verurteilt “Palästina-Kongress”

Berlin-Brandenburg

Berlin

Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um Veränderungen im Mietrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung in Teilen geeinigt. Wie Sprecher der zuständigen Ministerien am Mittwoch in Berlin mitteilten, soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Sie gilt bislang in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen und würde ohne Verlängerung dort im kommenden Jahr auslaufen. Zudem will die Koalition für die Sicherheitsbehörden das „Quick Freeze“-Verfahren zur Sicherung der Daten mutmaßlicher Straftäter schaffen. Ein Knackpunkt blieb dabei aber offen.

Koalition einigt sich in Teilen bei Mietrecht und “Quick Freeze”

Hamburg

Kurzfristig ja, langfristig nein: Ungewollte Schwangerschaften haben langfristig keine Auswirkungen auf die Psyche, ob ausgetragen oder abgebrochen, so eine Studie – allerdings ist die Zahl der Befragten gering.

Studie: Abtreibung langfristig ohne Auswirkung auf Psyche

Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern.

Schärfere Regeln für Migration: EU-Parlament beschließt Asylreform

Das EU-Parlament hat der Asylreform zugestimmt. Für die deutsche Innenministerin ist das ein großer Erfolg. Und: “Wir überlassen dieses zentrale Thema nicht den Rechtspopulisten.”

Faeser: Zustimmung zu Asylreform überwindet tiefe Spaltung

Bis zuletzt blieben Teile des Asyl- und Migrationspakets umstritten. Am Ende war den Abgeordneten ein Kompromiss wichtiger als überhaupt keine Lösung. In der Umsetzung sind sowieso noch viele Fragen offen.

Echtes Leben.
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SPD 10. April 2024