Reul erneuert Forderung nach Verbot von islamistischen Gruppierungen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf ein Verbot der neu formierten islamistischen Gruppierungen „Muslim aktiv“, „Generation Islam“ und „Realität Islam“. „Die verbreiten offen ihre krude Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden“, sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch). Über das Internet erreichten sie viele, vor allem junge Leute. „Das halte ich für brandgefährlich.“

Der NRW-Innenminister hatte bereits im November Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Verbot der Gruppen zu prüfen. „Bislang ist aber nichts passiert. Das halte ich für einen Fehler“, sagte Reul.

Nach Recherchen der Zeitung hatte ein Islamist von „Muslim Interaktiv“ Mitte März einen Vortrag in einer muslimischen Gemeinde in Gladbeck gehalten, in dem er unter anderem für die Entstehung eines sogenannten Kalifats in Deutschland warb. Ideologisch gehört die „Muslim Interaktiv“ aus Hamburg laut Verfassungsschutz zur 2003 verbotenen „Hizb ut-Tahrir“. In NRW werden der Organisation noch etwa 130 Mitglieder zugerechnet. „Die Hizb ut-Tahrir ist zwar verboten, aber das Gedankengut dieser Vereinigung lebt weiter“, sagte Reul.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus. Sofern die bisherigen Erkenntnisse nicht reichten, sei der Verfassungsschutz gefordert, Material für ein solches Verbot zu beschaffen, sagte der NRW-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der „Neuen Westfälischen“. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, forderte von schwarz-grünen Landesregierung ein härteres Durchgreifen gegenüber radikalen Islamisten. Reul dürfe nicht nur Forderungen in Richtung Berlin stellen, sondern müsse „konsequent den Auftritten von Extremisten mit allen rechtlichen Möglichkeiten einen Riegel vorschieben.“