Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs erneut zurückgewiesen und weitere Waffenlieferungen an Kiew verteidigt. „Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). „Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.“

Baerbock: Ukraine-Krieg nicht “einfrieren” und weiter Waffen liefern

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Videobotschaft zu Ostern die  militärische Unterstützung der Ukraine verteidigt. „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt“, erklärte Scholz in dem am Samstag verbreiteten Video. Aber Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine  „entschlossen und besonnen“ in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden.

Scholz zu Ostern: “Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung”

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Kriege in der Ukraine und in Nahost: Auch die Debatte über höhere Rüstungsausgaben ist Thema auf den diesjährigen Ostermärschen. Die Veranstalter wehren sich gegen Kritik aus der Politik, ihre Position sei naiv.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern frohe und friedliche Ostern gewünscht. „Ostern steht vor allem für Hoffnung“, sagte Weil. „Auch wenn es angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, des Krieges im Nahen Osten und der zahlreichen Probleme hierzulande manchmal schwerfallen mag, positiv in die Zukunft zu schauen.“

Ministerpräsident Stephan Weil wünscht frohe Ostern

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Videobotschaft zu Ostern die  militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt“, erklärte Scholz in dem am Samstag verbreiteten Video. Aber Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine „entschlossen und besonnen“ in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden. Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministern Annalena Baerbock (beide Grüne) bekräftigten, dass Kiew weitere Waffenlieferungen erhalten müsse.

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SPD 30. März 2024

Baerbock: Ukraine-Krieg nicht “einfrieren” und weiter Waffen liefern

Scholz zu Ostern: “Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung”

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Ministerpräsident Stephan Weil wünscht frohe Ostern

Scholz, Habeck und Baerbock verteidigen zu Ostern Ukraine-Politik