Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs erneut zurückgewiesen und weitere Waffenlieferungen an Kiew verteidigt. „Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). „Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in einer Bundestagsdebatte die Frage gestellt, ob es nicht an der Zeit sei, „dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“.
Baerbock sagte, der Krieg sei nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 „quasi eingefroren“ gewesen. Das Minsker Abkommen habe aber nicht wie erhofft Frieden gebracht.
Vielmehr sei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zeit verschafft worden, „seinen neoimperialen Plan und den brutalsten Angriff auf die europäische Friedensordnung seit Jahrzehnten vorzubereiten“, sagte die Außenministerin. Anders als vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 bleibe „Putin ja nicht stehen, obwohl wir gemeinsam mit der halben Welt ihn seit zwei Jahren mit allen diplomatischen Mitteln versuchen davon zu überzeugen, seine Truppen zurückzuziehen“.
Baerbock wandte sich auch gegen eine Äußerung von Papst Franziskus, die Ukraine solle eine weiße Fahne hissen und mit Russland „verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“. Russland führe einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. „Wer das verkennt oder davon nichts wissen will, der stärkt nicht den Frieden und das internationale Recht, sondern der stärkt das Recht des Stärkeren“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Denn wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, weil wir ihr nicht genug Waffen liefern, stehen Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze – nur acht Autostunden von Berlin entfernt. Die Ukraine sichert auch unseren Frieden.“